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Landtag
Kahl: Stadt ist jetzt alleiniger Eigentümer
Mombrei: Überhöhter Kaufpreis
Die Stadt Bad Wildungen ist nunmehr alleiniger Eigentümer der Bad Reinhardsquelle GmbH und Co.KG. Dies hat nach der Mitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl der hessische Finanzminister dem Haushaltsausschuss des Landtages berichtet.
Veröffentlicht am 13.01.2012
Der von Landesregierung geplante Kommunale Schutzschirm für hoch verschuldete Kommunen ist und bleibt eine Mogelpackung, da das Land den Kommunen mehr nimmt als es für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg.
Veröffentlicht am 30.12.2011
Kahl: Kürzung der Zuweisungen für Kommunen wird von der Landesregierung leider nicht zurückgenommen - Pressemeldung der CDU Abgeordneten ist irreführend
In der Pressemitteilung der beiden heimischen CDU-Abgeordneten werden einerseits gesetzlich festgelegte Weiterleitungen von Steuermehreinahmen als große Erfolge gefeiert und anderseits ungerechtfertigte Kürzungen schlicht verschwiegen. Zu diesem Fazit kommt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl im Hinblick auf die neuen Finanzdaten für den Landkreis und seine Kommunen.
Veröffentlicht am 14.12.2011
Kahl: Waldeck-Frankenberg wird benachteiligt
Der angekündigte Rettungsschirm für verschuldete Kommunen ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl mehr als löchrig und benachteiligt mit seinen Kriterien den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Lediglich fünf Kommunen aus dem Landkreis sind vom Land als sogenannte Schutzschirmkommunen benannt worden und zwar Bad Arolsen, Frankenau, Hatzfeld, Volkmarsen und Willingen. Auch der Landkreis selbst fällt nicht darunter.
Veröffentlicht am 13.12.2011
Reinhard Kahl (SPD): Neue Schulgeldregelung gefährdet Altenpflegeschulen
Die vom hessischen Sozialministerium geplanten Kürzungen bei der Schulgeldregelung in der Altenpflegeverordnung sind für den Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl äußerst besorgniserregend und gefährden langfristig die Altenpflegeschulen in ihrem Bestand.
Veröffentlicht am 02.09.2011
Ansprache des Kuratoriumsvorsitzenden der HLZ, Reinhard Kahl, zur Ausstellungseinführung am 16.08.2011

Im Anschluss an die Reden folgte ein gemeinsamer Rundgang durch die Ausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung: v.l.n.r. Reinhard Kahl, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, Staatsminister Axel Wintermeyer, Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann (Foto: H. Heibel)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir gedenken heute in vielfältiger Art dem 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 – in Wort und Bild, in Originalausschnitten und nicht zuletzt auch mit dieser Ausstellung. Wir erinnern uns an eines der wichtigsten und leider sehr prägenden Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. – die Vorredner haben es zum Ausdruck gebracht.
Veröffentlicht am 18.08.2011
Kahl: Grünes Licht für den Neubau
Nunmehr dürfte klar sein, dass es einen Ersatzneubau für die Kellerwalduhr in Frankenau gibt. Es ist damit zu rechnen, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr oder spätestens im Frühjahr kommenden Jahres begonnen werden können. Dies ist das Fazit einer Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl im Hessischen Landtag.
Veröffentlicht am 27.04.2011
Kahl: Waldeck-Frankenberg klar benachteiligt
Beim Landesprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Landesstraßen ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg klar benachteiligt worden. „Obwohl in Waldeck-Frankenberg ein umfangreiches Netz an Landesstraßen besteht und erhebliche Schäden zu verzeichnen sind, hat die Landesregierung für unseren Landkreis die geringste Summe aller nordhessischen Kreise vorgesehen“, kritisierte der SPD Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Daher ist beispielsweise auch kein Geld für die Bergheimer Schlaglochpiste eingeplant.
Veröffentlicht am 23.03.2011

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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