Kahl: Stadt ist jetzt alleiniger Eigentümer
Mombrei: Überhöhter Kaufpreis

Die Stadt Bad Wildungen ist nunmehr alleiniger Eigentümer der Bad Reinhardsquelle GmbH und Co.KG. Dies hat nach der Mitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl der hessische Finanzminister dem Haushaltsausschuss des Landtages berichtet.

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Veröffentlicht am 13.01.2012

Der von Landesregierung geplante Kommunale Schutzschirm für hoch verschuldete Kommunen ist und bleibt eine Mogelpackung, da das Land den Kommunen mehr nimmt als es für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg.

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Veröffentlicht am 30.12.2011

Kahl: Kürzung der Zuweisungen für Kommunen wird von der Landesregierung leider nicht zurückgenommen - Pressemeldung der CDU Abgeordneten ist irreführend
In der Pressemitteilung der beiden heimischen CDU-Abgeordneten werden einerseits gesetzlich festgelegte Weiterleitungen von Steuermehreinahmen als große Erfolge gefeiert und anderseits ungerechtfertigte Kürzungen schlicht verschwiegen. Zu diesem Fazit kommt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl im Hinblick auf die neuen Finanzdaten für den Landkreis und seine Kommunen.

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Veröffentlicht am 14.12.2011

Kahl: Waldeck-Frankenberg wird benachteiligt

Der angekündigte Rettungsschirm für verschuldete Kommunen ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl mehr als löchrig und benachteiligt mit seinen Kriterien den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Lediglich fünf Kommunen aus dem Landkreis sind vom Land als sogenannte Schutzschirmkommunen benannt worden und zwar Bad Arolsen, Frankenau, Hatzfeld, Volkmarsen und Willingen. Auch der Landkreis selbst fällt nicht darunter.

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Veröffentlicht am 13.12.2011

Reinhard Kahl (SPD): Neue Schulgeldregelung gefährdet Altenpflegeschulen
Die vom hessischen Sozialministerium geplanten Kürzungen bei der Schulgeldregelung in der Altenpflegeverordnung sind für den Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl äußerst besorgniserregend und gefährden langfristig die Altenpflegeschulen in ihrem Bestand.

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Veröffentlicht am 02.09.2011

Ansprache des Kuratoriumsvorsitzenden der HLZ, Reinhard Kahl, zur Ausstellungseinführung am 16.08.2011

Im Anschluss an die Reden folgte ein gemeinsamer Rundgang durch die Ausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung: v.l.n.r. Reinhard Kahl, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung, Staatsminister Axel Wintermeyer, Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann (Foto: H. Heibel)

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir gedenken heute in vielfältiger Art dem 50. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 – in Wort und Bild, in Originalausschnitten und nicht zuletzt auch mit dieser Ausstellung. Wir erinnern uns an eines der wichtigsten und leider sehr prägenden Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. – die Vorredner haben es zum Ausdruck gebracht.

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Veröffentlicht am 18.08.2011

Kahl: Grünes Licht für den Neubau

Nunmehr dürfte klar sein, dass es einen Ersatzneubau für die Kellerwalduhr in Frankenau gibt. Es ist damit zu rechnen, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr oder spätestens im Frühjahr kommenden Jahres begonnen werden können. Dies ist das Fazit einer Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl im Hessischen Landtag.

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Veröffentlicht am 27.04.2011

Kahl: Waldeck-Frankenberg klar benachteiligt

Beim Landesprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Landesstraßen ist der Landkreis Waldeck-Frankenberg klar benachteiligt worden. „Obwohl in Waldeck-Frankenberg ein umfangreiches Netz an Landesstraßen besteht und erhebliche Schäden zu verzeichnen sind, hat die Landesregierung für unseren Landkreis die geringste Summe aller nordhessischen Kreise vorgesehen“, kritisierte der SPD Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Daher ist beispielsweise auch kein Geld für die Bergheimer Schlaglochpiste eingeplant.

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Veröffentlicht am 23.03.2011

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