Landtag
Reinhard Kahl (SPD): Neue Schulgeldregelung gefährdet Altenpflegeschulen
Die vom hessischen Sozialministerium geplanten Kürzungen bei der Schulgeldregelung in der Altenpflegeverordnung sind für den Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl äußerst besorgniserregend und gefährden langfristig die Altenpflegeschulen in ihrem Bestand.
De facto geht es um die Änderung der sogenannten Abbrecherregelung: Das Land Hessen zahlt künftig bei einem Abbruch der Ausbildung nach frühestens sechs Monaten nur noch 50 Prozent des Schulgeldes für ein Jahr. Nach der alten Regelung bekamen die Altenpflegeschulen nach dem dritten Monat 90 Prozent des Schulgeldes für den Rest der Ausbildungszeit weitergezahlt. Kahl: „Die Kosten der Schulen für Räumlichkeiten und Lehrpersonal bleiben aber gleich, unabhängig davon, wie viele Schülerinnen und Schüler die Ausbildung abbrechen und die Schule verlassen. Die alte Schulgeldregelung hat dies berücksichtigt.“
Dabei ist laut Kahl die Arbeit der Altenpflegeschulen wichtiger denn je. Rückblickend lässt sich feststellen, dass im Jahr 2008 die Nachfrage nach Pflegekräften fast doppelt so hoch war wie 2006. Bis zum Jahr 2020 werden fast 2.900 Vollzeitstellen in der Altenpflege und mehr als 2.200 im Bereich der Krankenpflege fehlen. Gemessen am Jahr 2007 liegt der Erweiterungsbedarf bis 2020 bei Pflegefachkräften bei über 30 Prozent, in manchen Landkreisen sogar bei mehr als 50 Prozent. Mit der Anzahl der derzeitigen Ausbildungsstellen sei dieser Bedarf nicht zu decken. Kahl: „Die Altenpflegeschulen arbeiten bereits jetzt an der Grenze des finanziell Tragbaren. Die Kürzung der Schulgelder im oben genannten Bereich gefährdet die notwendige vermehrte Ausbildung und vermindert die Ausbildungsqualität. Hinzu kommt, dass das Schulgeld seit 2002 nicht mehr erhöht wurde. Dies bedeutet – bedenkt man die Tarifentwicklung und die Inflationsrate –faktisch eine Kürzung der Schulgelder.“
Reinhard Kahl forderte den hessischen Sozialminister auf, umgehend zur alten Regelung zurück zu kehren und das Schulgeld an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Tarifentwicklung anzupassen: „Im Hinblick auf die demografische Entwicklung muss uns mehr denn je daran gelegen sein, mehr Ausbildungsstellen im Bereich der der Altenpflege mit einem hohen Niveau und hoher Qualitätssicherung anzubieten. Dazu brauchen wir gutes Personal, geeignete und ausreichende Räumlichkeiten – und das kostet Geld. Wir dürfen die Pflegeschulen nicht im Regen stehen lassen.“
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