Landtag
Kahl: Stadt ist jetzt alleiniger Eigentümer
Mombrei: Überhöhter Kaufpreis
Die Stadt Bad Wildungen ist nunmehr alleiniger Eigentümer der Bad Reinhardsquelle GmbH und Co.KG. Dies hat nach der Mitteilung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl der hessische Finanzminister dem Haushaltsausschuss des Landtages berichtet.
Im Jahr 2004 hat die Stadt Bad Wildungen rund 55 % von insgesamt 60 % des Anteils des Landes an der Reinhardsquelle erworben. Aus steuerlichen Gründen hat das Land Hessen bis Ende des letzten Jahres noch 5,22 % gehalten. Nunmehr hat die Stadt nach den Konditionen des Vertrages aus dem Jahre 2004 den Restanteil erworben. Dafür musste die Badestadt 223 200 Euro bezahlen.
Nach der Kommunalisierung des Staatsbades trägt die Stadt nunmehr die alleinige Verantwortung für alle Bäderbetriebe in Hessens größtem Heilbäderzentrum. „Dass das Land Hessen beim Verkauf des Restanteils auf den Kaufbedingungen des Vertrages aus dem Jahr 2004 beharrt hat, wird den Bürgermeister sicherlich nicht erfreut haben, da die damals ausgehandelten Vertragsbedingungen nicht positiv für die Stadt waren“, erläuterte der Abgeordnete. Im Hinblick auf die Finanzen der Stadt müsse leider festgestellt werden, dass die damals ausgehandelten Vertragsbedingungen für Bad Wildungen im Gegensatz zu den anderen Kommunalisierungen in Hessen alles andere als optimal waren.
Der Bad Wildunger SPD–Fraktionsvorsitzende Walter Mombrei verwies darauf, dass schon 2006 beim ersten Versuch, das Hotel Schwanenteich und die Galleria mit dem Schwimmbad zu verkaufen, klar wurde, dass der mit dem Land und den privaten Verkäufern vereinbarte Kaufpreis weit überhöht war und ein Abschreibungsbedarf von mehreren Millionen Euro bestand. Dies hat massiv zum Anstieg der Verschuldung der Stadt beigetragen. „Einmal geschlossene Verträge sind zwar einzuhalten, ärgerlich wird es aber, wenn die damals Verantwortlichen dann heute das eigene Versagen verschleiern wollen und andere Sündenböcke suchen,“ so Mombrei mit Blick auf die von der Wildunger CDU angestoßene Diskussion zum aktuellen Schuldenstand der Stadt.
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