Reinhard Kahl (SPD): Neuer 5-Jahresplan benachteiligt unsere Region

Der vom Bundesverkehrsminister vorgelegte Investitionsrahmenplan für Verkehrsprojekte ist für Waldeck-Frankenberg eine große Enttäuschung, da lediglich die Ortsumgehung Dorfitter im Zuge der B 252 darin aufgenommen wurde, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, im Rahmen der bis Ende Januar gehenden Anhörungsfrist der Länder sich für eine deutliche Verbesserung einzusetzen.

Der Entwurf des Investitionsrahmenplanes für Verkehrsprojekte umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2015 und hat ein Projektvolumen von rund 41 Mrd. Euro für das gesamte Bundesgebiet für Schiene und Straße. Auf das Land Hessen entfallen dabei rund 2,5 Mrd. Euro, erläuterte der Abgeordnete. „Dabei lautet die ernüchternde Bilanz für unsere Region, dass lediglich die Ortsumgehung Dorfitter als prioritäres Vorhaben für die Zeit bis 2015 vorgesehen ist“, betonte Kahl. „Dabei gehe ich davon aus, dass der Ausbau der Sackpfeife im Zuge der B 236 als kleinere Maßnahme in der Sammelposition enthalten sein wird.“
Weitere wichtige Maßnahmen zu den dringlichen Ortsumgehungen der B 252 bzw. der B 236 sind im Investitionsplan bis 2015 leider nicht vorgesehen.
Der auch für Waldeck-Frankenberg so wichtige Ausbau der Bundestraße B 252 mit den Ortsumgehungen Münchhausen / Simtshausen / Todenhausen / Wetter und Niederwetter ist lediglich in der Rubrik weitere wichtige Vorhaben , die aber erst nach 2015 ohne konkrete Zeitangabe begonnen werden können. Kahl: „Alle anderen Ortsumgehungen in Waldeck-Frankenberg sind noch nicht einmal als weitere wichtige Vorhaben nach 2015 in diesem Plan des Bundesverkehrsministers vorgesehen.“ Zur weiteren Erläuterungen wies der SPD-Politiker darauf hin, dass in der Rubrik „weitere wichtige Vorhaben“ die Projekte aufgeführt sind, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden und deren Planung weiter vorangerieben bzw. abgeschlossen werden sollen.
Da die Länder bis Ende Januar ihre Stellungnahmen an das Bundesverkehrsministerium einreichen können, forderte Kahl den hessischen Verkehrsminister auf, sich für die Aufnahme weiterer Ortsumgehungen in Waldeck-Frankenberg einzusetzen. „Das Mindeste dabei ist, dass die weiteren dringlichen Ortsumgehungen der B 252 und der B 253, aber auch der Ortsumgehung Willingen zumindest in die Kategorie weitere wichtige Vorhaben aufgenommen werden, damit die Planungsschritte zügig weiter vorangetrieben werden“, so der Abgeordnete in seinem Appell an die Landesregierung.