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Landespolitik
Die Entscheidung der Hessen-SPD mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, ist eine sehr gute Entscheidung. Mit Nancy Faeser haben wir eine große Chance, die Hessenwahl zu gewinnen und die schwarz-grüne Koalition abzulösen.
Veröffentlicht am 17.02.2023
Bei der gerichtlich angeordneten Wiederwahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das schlechteste Ergebnis eingebracht. Alle Parteien der rot-grün-roten Koalition haben Einbußen zu verkraften, besonders die SPD. Gleichzeitig wurde die CDU mit einem Zuwachs von über 10 Prozent die stärkste Fraktion. Sie braucht zum Regieren aber einen Koalitionspartner. Viele sprechen vom Wahlsieger CDU. Reicht das aber auch für die Übernahme der Landesregierung?
Blickt man hinter das Wahlergebnis so fällt doch auch folgendes auf. Das hervorragende Wahlergebnis der CDU ist nach den Wahlanalysen nicht allein durch die inhaltlichen Positionen bestimmt, sondern in hohem Maße eine Protestwahl der Berlinerinnen und Berliner. Die CDU also eine „Protestpartei“.
Veröffentlicht am 14.02.2023
Im Bild die Delegation aus Waldeck-Frankenberg mit dem alten und neuen Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, von links: Andreas Schaake, Günter Schmitt,Doris Pfefferle,Rositta Krämer, Angelika Kloske-Maar, Torsten Schäfer-Gümbel, Iris Ruhwedel, Karl-Heinz Stadtler, Reinhard Kahl und Dr. Edgar Franke.
Die Delegierten des SPD-Landesparteitags wählten einen neuen Landesvorstand und diskutierten über die politische Situation in Wiesbaden, nachdem die CDU Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 Die Grünen führt.
Ebenfalls thematisiert wurde der bevorstehende Mitglieder-entscheid der SPD-Basis zu einer Großen Koalition in Berlin.
Veröffentlicht am 02.12.2013
Kahl zeigt sich verwundert über die widersprüchliche Haltung von Frau Ravensburg
Eine Rückkehr für alle Schülerinnen und Schüler – also auch für die Klassen 5 und 6 – muss nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl rechtlich umgesetzt werden. Damit unterstützt er auch die Sammelpetition mit rund 27 000 Unterschriften. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert über die widersprüchlichen Haltung der CDU-Abgeordneten Ravensburg.
Veröffentlicht am 05.03.2013
Aktuelle Einschätzung zum Länderfinanzausgleich und zu den Aussichten für den Erfolg einer Klage von Geberländern
1. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches (im Folgenden LFA) sollte darauf abzielen, transparentere Regelungen zu schaffen, das föderale System gerechter auszugestalten und die Anreizfunktionen für die Verbesserung der Finanzkraft der einzelnen Länder ausbauen.
2. Diese Ziele sollten durch eine Reform des LFA auf dem Verhandlungsweg unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes erreicht werden, welche auf die bestehende, am 31.12.2019 auslaufende Regelung folgt.
3. Für eine Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich sind gute juristische Sachargumente dringend notwendig, die derzeit weder von der bayerischen noch von der hessischen Landesregierung vorgelegt wurden.
Veröffentlicht am 05.02.2013
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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