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Landespolitik
Die Entscheidung der Hessen-SPD mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, ist eine sehr gute Entscheidung. Mit Nancy Faeser haben wir eine große Chance, die Hessenwahl zu gewinnen und die schwarz-grüne Koalition abzulösen.
Veröffentlicht am 17.02.2023
Bei der gerichtlich angeordneten Wiederwahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das schlechteste Ergebnis eingebracht. Alle Parteien der rot-grün-roten Koalition haben Einbußen zu verkraften, besonders die SPD. Gleichzeitig wurde die CDU mit einem Zuwachs von über 10 Prozent die stärkste Fraktion. Sie braucht zum Regieren aber einen Koalitionspartner. Viele sprechen vom Wahlsieger CDU. Reicht das aber auch für die Übernahme der Landesregierung?
Blickt man hinter das Wahlergebnis so fällt doch auch folgendes auf. Das hervorragende Wahlergebnis der CDU ist nach den Wahlanalysen nicht allein durch die inhaltlichen Positionen bestimmt, sondern in hohem Maße eine Protestwahl der Berlinerinnen und Berliner. Die CDU also eine „Protestpartei“.
Veröffentlicht am 14.02.2023

Im Bild die Delegation aus Waldeck-Frankenberg mit dem alten und neuen Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, von links: Andreas Schaake, Günter Schmitt,Doris Pfefferle,Rositta Krämer, Angelika Kloske-Maar, Torsten Schäfer-Gümbel, Iris Ruhwedel, Karl-Heinz Stadtler, Reinhard Kahl und Dr. Edgar Franke.
Die Delegierten des SPD-Landesparteitags wählten einen neuen Landesvorstand und diskutierten über die politische Situation in Wiesbaden, nachdem die CDU Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 Die Grünen führt.
Ebenfalls thematisiert wurde der bevorstehende Mitglieder-entscheid der SPD-Basis zu einer Großen Koalition in Berlin.
Veröffentlicht am 02.12.2013
Kahl zeigt sich verwundert über die widersprüchliche Haltung von Frau Ravensburg
Eine Rückkehr für alle Schülerinnen und Schüler – also auch für die Klassen 5 und 6 – muss nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl rechtlich umgesetzt werden. Damit unterstützt er auch die Sammelpetition mit rund 27 000 Unterschriften. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert über die widersprüchlichen Haltung der CDU-Abgeordneten Ravensburg.
Veröffentlicht am 05.03.2013
Aktuelle Einschätzung zum Länderfinanzausgleich und zu den Aussichten für den Erfolg einer Klage von Geberländern
1. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches (im Folgenden LFA) sollte darauf abzielen, transparentere Regelungen zu schaffen, das föderale System gerechter auszugestalten und die Anreizfunktionen für die Verbesserung der Finanzkraft der einzelnen Länder ausbauen.
2. Diese Ziele sollten durch eine Reform des LFA auf dem Verhandlungsweg unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes erreicht werden, welche auf die bestehende, am 31.12.2019 auslaufende Regelung folgt.
3. Für eine Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich sind gute juristische Sachargumente dringend notwendig, die derzeit weder von der bayerischen noch von der hessischen Landesregierung vorgelegt wurden.
Veröffentlicht am 05.02.2013

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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