Die Entscheidung der Hessen-SPD mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, ist eine sehr gute Entscheidung. Mit Nancy Faeser haben wir eine große Chance, die Hessenwahl zu gewinnen und die schwarz-grüne Koalition abzulösen.

.

Veröffentlicht am 17.02.2023

Bei der gerichtlich angeordneten Wiederwahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das schlechteste Ergebnis eingebracht. Alle Parteien der rot-grün-roten Koalition haben Einbußen zu verkraften, besonders die SPD. Gleichzeitig wurde die CDU mit einem Zuwachs von über 10 Prozent die stärkste Fraktion. Sie braucht zum Regieren aber einen Koalitionspartner. Viele sprechen vom Wahlsieger CDU. Reicht das aber auch für die Übernahme der Landesregierung?

Blickt man hinter das Wahlergebnis so fällt doch auch folgendes auf. Das hervorragende Wahlergebnis der CDU ist nach den Wahlanalysen nicht allein durch die inhaltlichen Positionen bestimmt, sondern in hohem Maße eine Protestwahl der Berlinerinnen und Berliner. Die CDU also eine „Protestpartei“.

.

Veröffentlicht am 14.02.2023

Im Bild die Delegation aus Waldeck-Frankenberg mit dem alten und neuen Landesvorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, dem Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, von links: Andreas Schaake, Günter Schmitt,Doris Pfefferle,Rositta Krämer, Angelika Kloske-Maar, Torsten Schäfer-Gümbel, Iris Ruhwedel, Karl-Heinz Stadtler, Reinhard Kahl und Dr. Edgar Franke.

Die Delegierten des SPD-Landesparteitags wählten einen neuen Landesvorstand und diskutierten über die politische Situation in Wiesbaden, nachdem die CDU Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 Die Grünen führt.
Ebenfalls thematisiert wurde der bevorstehende Mitglieder-entscheid der SPD-Basis zu einer Großen Koalition in Berlin.

Veröffentlicht am 02.12.2013

Kahl zeigt sich verwundert über die widersprüchliche Haltung von Frau Ravensburg

Eine Rückkehr für alle Schülerinnen und Schüler – also auch für die Klassen 5 und 6 – muss nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl rechtlich umgesetzt werden. Damit unterstützt er auch die Sammelpetition mit rund 27 000 Unterschriften. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert über die widersprüchlichen Haltung der CDU-Abgeordneten Ravensburg.

.

Veröffentlicht am 05.03.2013

Aktuelle Einschätzung zum Länderfinanzausgleich und zu den Aussichten für den Erfolg einer Klage von Geberländern

1. Eine Reform des Länderfinanzausgleiches (im Folgenden LFA) sollte darauf abzielen, transparentere Regelungen zu schaffen, das föderale System gerechter auszugestalten und die Anreizfunktionen für die Verbesserung der Finanzkraft der einzelnen Länder ausbauen.

2. Diese Ziele sollten durch eine Reform des LFA auf dem Verhandlungsweg unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes erreicht werden, welche auf die bestehende, am 31.12.2019 auslaufende Regelung folgt.

3. Für eine Klage gegen den bestehenden Finanzausgleich sind gute juristische Sachargumente dringend notwendig, die derzeit weder von der bayerischen noch von der hessischen Landesregierung vorgelegt wurden.

.

Veröffentlicht am 05.02.2013

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.