Landespolitik
Die Entscheidung der Hessen-SPD mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf zu ziehen, ist eine sehr gute Entscheidung. Mit Nancy Faeser haben wir eine große Chance, die Hessenwahl zu gewinnen und die schwarz-grüne Koalition abzulösen.
Nicht zuletzt die Kritik mancher Mitbewerber und teilweise auch in der Presse zeigt, dass die Nominierung von Faeser sehr ernst genommen wird. Dabei ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass in der Regel aus einem politischen Amt heraus kandidiert wird. Auch Boris Rhein und Tarek Al-Wazir werden Wahlkampf parallel zu ihrem Amt führen. Dass Nancy Faeser, die eine erfolgreiche Bundesinnenministerin ist, nur als Ministerpräsidentin nach Hessen geht, ist doch auch verständlich. Für eine solche Entscheidung gibt es auch viele Beispiele, nicht zuletzt blieb auch der damalige Innenminister Kanther nach erfolgloser Kandidatur in Hessen Minister in Bonn.
Nach den Sommerferien wird es einen kurzen und intensiven Wahlkampf geben. Dabei wird die SPD mit Nancy Faeser klar und deutlich die sozialdemokratischen Positionen für ein besseres Hessen aufzeigen. Mit Unterstützung der ganzen SPD haben wir eine sehr gute Chance, dass Hessen wieder rot wird.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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