Nach der Blamage mit dem Sperrvermerk für die Personalkosten im Kreisetat 2023 und der erfolgten Kehrtwendung um 180 Grad von CDU und SPD in wenigen Tagen, stellt sich erneut die Frage, wie es mit der SPD-Kreistagsfraktion weitergehen soll.
Erinnern wir uns: Bei der letzten Kommunalwahl erzielte die SPD mit einem Verlust von vier Sitzen das schlechteste Ergebnis seit Bildung des Großkreises. Bei der anschließenden Direktwahl des Landrates wurde der SPD-Landrat abgewählt und der unabhängige Kandidat Jürgen van der Horst wurde neuer Landrat.
Die SPD hatte statt einer Aufarbeitung der Wahlniederlage nichts besseres zu tun, als die „Koalition“ mit der CDU fortzusetzten, jetzt auch offiziell unter der Führung der Christdemokraten. Seit der Zeit zeigt sich immer wieder, dass die SPD nur noch ein „Anhängsel“ der CDU ist. Eigenes Profil Fehlanzeige! Besonders die persönlichen und unqualifizierten Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den neuen Landrat und die Blamage mit dem Sperrvermerk belegen die Hilflosigkeit der SPD-Kreistagsfraktion.
Unter dem Ex-Landrat Kubat wurden erhebliche Stellenausweitungen mit Doppelstrukturen ohne einen Personalentwicklungsplan schlicht durch gewunken, fast immer nach dem Motto „Kür vor Pflicht“ mit den bekannten negativen Auswirkungen. Jetzt sollte unter der Führung der CDU mit dem Sperrvermerk ein Zeichen gesetzt werden, das schlicht „in die Hose ging“.
Es wird höchste Zeit, dass sich die SPD den Realitäten stellt. Waldeck-Frankenberg hat einen neuen Landrat mit guten Verwaltungskenntnissen. Zusammenarbeit ist angesagt und wenn in Sachfragen notwendig, auch eine konstruktive Opposition mit einem klaren sozialdemokratischen Profil.
Denken wir auch daran: Im Oktober sind Landtagswahlen in Hessen. Mit Nancy Faeser haben wir eine Spitzenkandidatin, mit der ein politischer Wechsel erreicht werden kann. Hessen braucht wieder eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung. Dafür brauchen auch unsere beiden Wahlkreisbewerber/innen Rückenwind aus einer Kreistagsfraktion mit einem klaren sozialdemokratischen Profil, die kein Anhängsel der CDU ist.
