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Wiederholungswahl in Berlin

Landespolitik

Bei der gerichtlich angeordneten Wiederwahl zum Abgeordnetenhaus hat die SPD das schlechteste Ergebnis eingebracht. Alle Parteien der rot-grün-roten Koalition haben Einbußen zu verkraften, besonders die SPD. Gleichzeitig wurde die CDU mit einem Zuwachs von über 10 Prozent die stärkste Fraktion. Sie braucht zum Regieren aber einen Koalitionspartner. Viele sprechen vom Wahlsieger CDU. Reicht das aber auch für die Übernahme der Landesregierung?

Blickt man hinter das Wahlergebnis so fällt doch auch folgendes auf. Das hervorragende Wahlergebnis der CDU ist nach den Wahlanalysen nicht allein durch die inhaltlichen Positionen bestimmt, sondern in hohem Maße eine Protestwahl der Berlinerinnen und Berliner. Die CDU also eine „Protestpartei“.

Obwohl alle drei bisherigen Koalitionsparteien Einbußen verkraften mussten, hat rot-grün-rot weiter eine Mehrheit im  Abgeordnetenhaus. Die Koalition hat einen deutlichen Denkzettel bekommen, ist aber nicht abgewählt.

Nach den Wahlen gibt es drei mögliche Koalitionen: Schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-grün-rot. Dabei sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die bisherige Koalition die breiteste Mehrheit hat.

Es bleibt spannend in der Hauptstadt. Gespräche zwischen den Parteien sind angesagt. Am Ende muss eine Koalition stehen, bei der die politischen Schnittmengen am größten sind.   

 
Veröffentlicht am 14.02.2023
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