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Landtag
Nach dreijähriger Unterbrechung fand wieder der Frühlingsempfang der SPD-Landtagfraktion in Wiesbaden statt
Umrahmt wurde die Veranstaltung von Comedian Johannes Scherer sowie DJ Vigilance & Lisa Vio.
Nancy Faeser konnte wegen anderer Termine leider nicht teilnehmen. Die politische Reden hielten Günter Rudolph und Daniela Sommer.
Reinhard Kahl: „Ich habe wieder viele ehemalige Landtagskolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und SPDler aus den unterschiedlichen Bereichen getroffen.
Veröffentlicht am 06.05.2023
Am Vorabend der Konstituierung des neuen Landtages fand in der Eingangshalle ein Empfang des Landtagspräsidenten statt. Die neuen Abgeordneten wurden einzeln begrüßt, darunter auch Daniela Neuschäfer.
Reinhard Kahl zusammen mit seiner Nachfolgerin Daniela Neuschäfer und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel während des Empfang in der Eingangshalle des Landtages
Veröffentlicht am 20.01.2014
Auf Einladung des Hessischen Landtags und der Landesregierung fand ein großes Treffen des hessischen Sports im Empfangsgebäude des Landtags statt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hatte persönlich auch Vertreter des heimischen Sports eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit einem sportlichen Rahmenprogramm stand das Ehrenamt.
Veröffentlicht am 02.07.2013
Wasser bleibt ein öffentliches Gut
Die Privatisierungsabsichten der EU-Kommission zur Vergabe der Wasserversorgung wurden zu den Akten gelegt. Dies hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausdrücklich begrüßt. „Wasser ist ein öffentliches Gut und sollte im Verantwortungsbereich der Kommunen bleiben“, betonte der Abgeordnete. „Daher bin ich froh, dass die EU-Kommission auf Grund der zahlreichen Proteste auch in Waldeck-Frankenberg ihre Absichten nicht mehr weiter verfolgt.
Veröffentlicht am 27.06.2013
Landesregierung gefährdet das Erfolgsprogramm
Als weitere Gefährdung des über Jahre hinweg so erfolgreichen Dorferneuerungsprogramms bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Heraufsetzung der Mindestförderungssätze von 3 000 auf 10 000 Euro.
Veröffentlicht am 19.04.2013
Als unzureichend bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die nunmehr von der Landesregierung vorgelegten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Hier habe man auf die massiven Proteste der Fachleute, der Kindertagesstätten-Träger und der Opposition im Landtag reagiert, ohne den vorliegenden Gesetzentwurf in den Kernbereichen zu verbessern.
Daher bleibe es nach Auffassung des Abgeordneten dabei, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. „Sollte die derzeitige Koalition den Gesetzentwurf so beschließen, werden wir ihn nach einer gewonnenen Landtagswahl wieder zurücknehmen“, so Kahl.
Veröffentlicht am 10.04.2013
Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn Wasser ist ein öffentliches Gut, und gehört zum Kernbestand der Aufgaben von Städten und Kommunen," fordert der SPD-Politiker.
Veröffentlicht am 05.02.2013
Kindergärten von Körperschaftsteuer freistellen
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat die Landesregierung zu einer Initiative aufgefordert, um Kindertagesstätten von einer möglichen Körperschaftsteuerpflicht freistellen zu können.
Veröffentlicht am 08.10.2012
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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