Als unzureichend bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die nunmehr von der Landesregierung vorgelegten Änderungen zum Kinderförderungsgesetz. Hier habe man auf die massiven Proteste der Fachleute, der Kindertagesstätten-Träger und der Opposition im Landtag reagiert, ohne den vorliegenden Gesetzentwurf in den Kernbereichen zu verbessern.
Daher bleibe es nach Auffassung des Abgeordneten dabei, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. „Sollte die derzeitige Koalition den Gesetzentwurf so beschließen, werden wir ihn nach einer gewonnenen Landtagswahl wieder zurücknehmen“, so Kahl.

Auf einen Kritikpunkt habe die Regierung reagiert und den möglichen Einsatz von fachfremdem Personal gestrichen. „Das muss unzweifelhaft als Erfolg der massiven Kritik und des großen Protestes landauf landab gewertet werden. Diese Kritik war auch bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung mit allen Landtagsabgeordneten in Frankenberg deutlich geworden“, so der SPD-Politiker.
Alle anderen gestern vorgestellten Änderungen sind rein kosmetischer Natur. Besonders der hochproblematische Finanzierungsmodus nach besetzten Plätzen wurde nicht geändert. Kahl: „Damit bleibt der im Gesetzentwurf eingebaute Mechanismus zu größeren Gruppen und zu weniger Fachpersonal leider bestehen“.
Besonders wies der Abgeordnete aber auch darauf hin, dass die Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum, wie in unserer Region, weiterhin benachteiligt werden, da die Förderung auf größere Gruppen konzentriert wird. Damit bleibt es bei der ungerechtfertigten Verschiebung der Finanzmittel des Landes vom ländlichen Raum auf die größeren Städte. Dies kann zur Existenzenzgefährdung kleinerer Kitas führen. Auch das Thema Inklusion werde nach wie vor nur unzureichend beachtet.
„Landesregierung und Koalition haben trotz der Änderungen offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass die Hauptprobleme ihres Gesetzentwurfs bei den gravierenden negativen Eingriffen in die pädagogische Qualität der Arbeit in den Kitas und in der massiven Benachteiligung des ländlichen Raumes und den kleinen Einrichtungen liegen“, so Kahl in seiner Bewertung.
Abschließend verwies der Abgeordnete auf die Veranstaltung zum Kinderförderungsgesetz mit dem familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag, den 12.04.2013 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Allendorf (Eder) hin, an der auch die Landtagskandidatin und Familienexpertin Daniela Neuschäfer teilnehmen wird.