von links: der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Friedhelm Jakobi, das Vorstandsmitglied der AsF im SPD-Unterbezirk Hessen Nord Rositta Krämer, die SPD-Landtagskandidatin Daniela Neuschäfer, MdL Gerhard Merz, MdL Reinhard Kahl und das SPD-Kreistagsmitglied Günter Schmitt.

Der SPD-Ortsverein Allendorf-Eder, die Arbeitgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg hatten zu einem Informationsabend zum geplanten Kinderförderungsgesetz ins Bürgerhaus nach Allendorf-Eder eingeladen. Eltern und Fachkräfte diskutierten mit dem familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz.

„Das KiföG ist kein Kinderförderungsgesetz, sondern ein Gesetz zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Führung von Kindertagesstätten“, so Gerhard Merz. Außerdem seien die vom Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge völlig unzureichend. Es bleibe ein schlechtes Gesetz. Als einzige substanzielle Verbesserung erkennt Merz die Streichung der fachfremden Fachkräfte an. Als ausgewiesener Deutschkenner wundere er sich allerdings über die Formulierung „fachfremde Fachkräfte“. Denn „eine Fachkraft ist eine Kraft, die etwas von ihrem Fach versteht, ansonsten ist sie keine Fachkraft“, so Merz.
Der Landtagsabgeordnete bedauerte, dass weder die Landesregierung noch die für das Gesetz verantwortlichen Fraktionen von CDU und FDP die Größe gezeigt hätten, tatsächlich auf die massive Kritik aller Beteiligten einzugehen. „Wenn Ministerpräsident Bouffier, Sozialminister Grüttner und alle übrigen Verantwortlichen in den Regierungsfraktionen die Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, von Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern ernst genommen hätten, wäre dieser Gesetzesentwurf vom Tisch. Eine derart familienfeindliche Gesetzesvorlage hat es schon lange nicht mehr gegeben“, ist Merz überzeugt.
Auf die Frage, wie der bürgerliche Protest doch noch Wirkung zeigen und das Gesetz verhindern könne, meinte der Abgeordnete, man solle nicht aufgeben. Nach einem Wahlsieg der SPD würde das KiföG gekippt. Denn die Zukunft stehe auf ganztägige Betreuung, die durch das geplante KiföG unmöglich gemacht würde. „Wir werden dieses Gesetz aufheben und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung erarbeiten, die den heutigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und den Interessen von Eltern zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht wird.“ So März abschließend.