Landtag
Landesregierung gefährdet das Erfolgsprogramm
Als weitere Gefährdung des über Jahre hinweg so erfolgreichen Dorferneuerungsprogramms bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Heraufsetzung der Mindestförderungssätze von 3 000 auf 10 000 Euro.
„Mit dieser Veränderung der Richtlinien für die Dorferneuerung und der Regionalentwicklung fallen viele Kleinmaßnahmen weg, die gerade im privaten Bereich Anreize für Investitionsmaßnahmen waren. Damit wird der Erfolg des Programmes gerade in kleinen Dörfern gefährdet“, betonte der Abgeordnete. Dies mit Entbürokratisierung zu begründen, gehe an den Realitäten glatt vorbei, da gleichzeitig die bürokratischen Hürden für die Kostenermittlung von Baumaßnahmen erhöht werden. „Man hat den Eindruck, dass die CDU-FDP-Landesregierung das Dorf- und Regionalentwicklungsprogramm schrittweise beenden will. Dies darf nicht geschehen“, unterstrich Kahl. Auch die von der Landesregierung schon durchgeführte Herabsetzung der Förderhöchstsätze für finanzschwache Kommunen war ein Schritt in die falsche Richtung.
Der Abgeordnete setzte sich dafür ein, dass die Dorf- und Regionalentwicklung wieder ausgebaut und gestärkt werden sollte. Damit werde der ländliche Raum gestärkt und dies sei im Zuge der demographischen Entwicklung besonders wichtig.
„Gezielte Förderung in die ländliche Infrastruktur ist wichtiger als die Verteilung von Landesmitteln mit der Gießkanne, von der dann wieder die Ballungsgebiete stärker profitieren als der strukturschwache ländliche Raum“, so Kahl.
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