Suchen
Bundespolitik
Kahl: Guter Start in das Jahr 2013
Als guten Start in das Jahr 2013 bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachen. „Dies gibt Rückenwind für die hessische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Jahr“, so der Abgeordnete.
Veröffentlicht am 21.01.2013

Veröffentlicht am 05.03.2012
Initiative zur Stärkung der FDP und der Berliner Koalition
Mit großem Interesse hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vernommen, dass der Kreisbeigeordnete Otto Wilke zusammen mit anderen die FDP und die sogenannte bürgerliche Koalition retten will. „Wie tief ist die FDP schon gesunken, dass es eines solchen Rettungsversuches bedarf“, erklärte Kahl.
Veröffentlicht am 18.06.2010
Eine Bankenabgabe als Konsequenz aus der großen Finanzmarktkrise ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl ein notwendiges und richtiges Instrumentarium. Dies darf aber nach seiner Auffassung nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen, die keineswegs zu den Verursachern der Finanzmarktkrise gehören.
Veröffentlicht am 24.03.2010
Schwierige Aufgaben liegen vor der SPD
Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Frankenberg:
Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einer grundlegenden Erneuerung in der Opposition. Diese Chance muss genutzt werden, da sonst die Funktion der SPD als linke Volkspartei grundlegend gefährdet ist. Das Dilemma der SPD zeichnete sich schon seit mehreren Jahren ab. Die Entfernung der Politik der SPD von ihren Mitgliedern und ihren Stammwählern ist kein neues Phänomen. Soziale Gerechtigkeit als grundlegende Zielsetzung einer sozialdemokratischen linken Volkspartei wird uns schon seit Jahren von den Wählerinnen und Wähler nicht mehr abgenommen. Negative Auswirkungen der Hartzgesetze, die Rente mit 67 und die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeht, sind deutliche Hinweise auf die Entfernung zwischen der Partei- und Regierungsspitze der SPD und der breiten Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang ist auch auf die massiven Verluste der SPD als Mitgliederpartei hinzuweisen. Besonders nachteilig wirkte sich auf die Glaubwürdigkeit der SPD auch aus, dass Weichenstellungen für personelle Entscheidungen nur noch in kleinen informellen Zirkeln gefällt werden und dann bestenfalls nachträglich von demokratisch legitimierten Gremien „abgesegnet“ werden. Der "Putsch" gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Beck war dafür ein negativer Höhepunkt.
Veröffentlicht am 28.09.2009
Für die hessische SPD gratulierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Reinhard Kahl mit den Worten: „Diese hohe Auszeichnung ist Ausdruck der erfolgreichen internationalen Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten. Der Name Gerd Höfer steht in Litauen für hervorragende deutsch-litauische Beziehungen.“
Am 6. Juli 2005, dem litauischen Nationalfeiertag, wurde dem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer das Komturkreuz des Litauischen Verdienstordens „Pro Lituania“ verliehen. Höfer, der Mitglied der Parlamentarierversammlungen des Europarates, der WEU und der NATO ist, erhielt diesen Orden laut Verleihungsurkunde „für besondere Verdienste an der Unterstützung der Integration Litauens in transatlantische und europäische Strukturen“ und seiner Funktion als Sprecher der parlamentarischen Gruppe Deutsch-Baltische Freundschaft.
Veröffentlicht am 26.07.2005

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 2267888 |
| Heute: | 1350 |
| Online: | 1 |