Initiative zur Stärkung der FDP und der Berliner Koalition
Mit großem Interesse hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vernommen, dass der Kreisbeigeordnete Otto Wilke zusammen mit anderen die FDP und die sogenannte bürgerliche Koalition retten will. „Wie tief ist die FDP schon gesunken, dass es eines solchen Rettungsversuches bedarf“, erklärte Kahl.
Otto Wilke, der Retter der FDP?
Bundespolitik
Wenn Wilke als erstes Ziel seiner Initiative die Unterstützung der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten sieht, verkennt er, dass die Mehrheit der Menschen in der derzeitigen Situation einen überparteilichen Kandidaten bevorzugt. „Es ist offensichtlich, dass Joachim Gauck bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Erst kürzlich habe ich ihn bei einer öffentlichen Veranstaltung in Volkmarsen erlebt, bei der er einen sehr überzeugenden Eindruck machte“, betonte Kahl. Wilke solle sich eher mal fragen, ob die FDP als Klientelpartei, die sich in erster Linie für die Besserverdienenden einsetzt, wie keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, Steuerermäßigung für Hoteliers und die einseitige Belastung der ärmeren Bevölkerungsgruppen, so inhaltlich richtig aufgestellt sei und sich nur als Mehrheitsbeschaffer für die CDU sehe.
Die SPD sei sehr gespannt auf die politischen Aktionen der Wilke-Initiative „Pro Koalition CDU/FDP“. In diesem Zusammenhang erinnerte Kahl daran, dass Wilke als Kreisbeigeordneter eine wichtige Stütze von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub war und den Ruf des „heimlichen Landrates“ hatte. Sowohl bei Eichenlaubs Urlaubsaffäre als auch bei der Dienstreiseaffäre war Wilke immer an der Seite des Ex-Landrates. Als Dezernent für die Revision war er über die vielen „Lustreisen“ sicherlich informiert ohne etwas dagegen zu tun.
Kahl: „Wenn Otto Wilke sich mit seiner neuen Initiative zum Ziel setzt, die FDP und die Berliner Koalition zu retten, kann man Landrat Kubat nur empfehlen, ihm sein Dezernat zu entziehen, damit er sich voll auf seine FDP-Rettungsaktion konzentrieren kann.“