Bundespolitik
Initiative zur Stärkung der FDP und der Berliner Koalition
Mit großem Interesse hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl vernommen, dass der Kreisbeigeordnete Otto Wilke zusammen mit anderen die FDP und die sogenannte bürgerliche Koalition retten will. „Wie tief ist die FDP schon gesunken, dass es eines solchen Rettungsversuches bedarf“, erklärte Kahl.
Wenn Wilke als erstes Ziel seiner Initiative die Unterstützung der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten sieht, verkennt er, dass die Mehrheit der Menschen in der derzeitigen Situation einen überparteilichen Kandidaten bevorzugt. „Es ist offensichtlich, dass Joachim Gauck bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Erst kürzlich habe ich ihn bei einer öffentlichen Veranstaltung in Volkmarsen erlebt, bei der er einen sehr überzeugenden Eindruck machte“, betonte Kahl. Wilke solle sich eher mal fragen, ob die FDP als Klientelpartei, die sich in erster Linie für die Besserverdienenden einsetzt, wie keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, Steuerermäßigung für Hoteliers und die einseitige Belastung der ärmeren Bevölkerungsgruppen, so inhaltlich richtig aufgestellt sei und sich nur als Mehrheitsbeschaffer für die CDU sehe.
Die SPD sei sehr gespannt auf die politischen Aktionen der Wilke-Initiative „Pro Koalition CDU/FDP“. In diesem Zusammenhang erinnerte Kahl daran, dass Wilke als Kreisbeigeordneter eine wichtige Stütze von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub war und den Ruf des „heimlichen Landrates“ hatte. Sowohl bei Eichenlaubs Urlaubsaffäre als auch bei der Dienstreiseaffäre war Wilke immer an der Seite des Ex-Landrates. Als Dezernent für die Revision war er über die vielen „Lustreisen“ sicherlich informiert ohne etwas dagegen zu tun.
Kahl: „Wenn Otto Wilke sich mit seiner neuen Initiative zum Ziel setzt, die FDP und die Berliner Koalition zu retten, kann man Landrat Kubat nur empfehlen, ihm sein Dezernat zu entziehen, damit er sich voll auf seine FDP-Rettungsaktion konzentrieren kann.“
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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