Eine Bankenabgabe als Konsequenz aus der großen Finanzmarktkrise ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl ein notwendiges und richtiges Instrumentarium. Dies darf aber nach seiner Auffassung nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen, die keineswegs zu den Verursachern der Finanzmarktkrise gehören.
Bankenabgabe: Notwendig - aber nicht bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Bundespolitik
Die Finanzmarktkrise hat auch in Deutschland zu erheblichen Kosten für die Steuerzahler geführt. Mit Milliardenbeträgen wurden die sogenannten systemrelevanten Banken gestützt. Neben diesen Milliardenbeträgen aus öffentlichen Kassen haben die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft Kommunen, Länder und den Bund in erhebliche Haushaltsdefizite gestürzt. Besonders auch die Kommunen haben dadurch erhebliche Probleme und können ihre Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen. Die hohen Defizite des Kreises und vieler Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind dafür ein nicht wegzudiskutierender Beleg. Kahl: „Daher sollte es eine klare Zielsetzung sein, die Banken, die durch ihre Zockermentalität die Finanzkrise verursacht haben, an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Der amerikanische Präsident hat dies zu Recht für Amerika schon eingefordert. Daher ist es an der Zeit, ein solches Instrumentarium, wie es auch die Bundesregierung im Grundsatz beschlossen hat, auch in Deutschland umzusetzen.“ Dabei muss aber nach Auffassung des Abgeordneten klar werden, dass die Bankenabgabe einerseits eine Beteiligung an den entstandenen finanziellen Schäden und gleichzeitig eine Vorsorgemaßnahme für kommende Finanzkrisen sein muss.
Unter Beachtung des Verursacherprinzips muss sich die Bankenabgabe auf Privatbanken beziehen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren an der Finanzkrise nicht beteiligt. Hinzu kommt, dass beide Säulen der Kreditwirtschaft eigene Vorsorgesysteme haben. „Es ist nicht einzusehen, dass unsere beiden regionalen Sparkassen, die Sparkasse Waldeck-Frankenberg und die Sparkasse Battenberg, aber auch die heimischen Volks- und Raiffeisenbanken, die mit ihren klaren kundengezogenen Geschäftsmodellen eben nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zu zählen, durch eine Bankenabgabe für die kapitalen Fehler der eigentlichen Verursachern mitbezahlen müssen.“ Deshalb betonte der SPD-Politiker abschließend klar und eindeutig: „Bankenabgabe ja - aber nach dem Verursacherprinzip“.