Bundespolitik
Eine Bankenabgabe als Konsequenz aus der großen Finanzmarktkrise ist nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl ein notwendiges und richtiges Instrumentarium. Dies darf aber nach seiner Auffassung nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen, die keineswegs zu den Verursachern der Finanzmarktkrise gehören.
Die Finanzmarktkrise hat auch in Deutschland zu erheblichen Kosten für die Steuerzahler geführt. Mit Milliardenbeträgen wurden die sogenannten systemrelevanten Banken gestützt. Neben diesen Milliardenbeträgen aus öffentlichen Kassen haben die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft Kommunen, Länder und den Bund in erhebliche Haushaltsdefizite gestürzt. Besonders auch die Kommunen haben dadurch erhebliche Probleme und können ihre Aufgaben nur noch unzureichend erfüllen. Die hohen Defizite des Kreises und vieler Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind dafür ein nicht wegzudiskutierender Beleg. Kahl: „Daher sollte es eine klare Zielsetzung sein, die Banken, die durch ihre Zockermentalität die Finanzkrise verursacht haben, an den entstandenen Kosten zu beteiligen. Der amerikanische Präsident hat dies zu Recht für Amerika schon eingefordert. Daher ist es an der Zeit, ein solches Instrumentarium, wie es auch die Bundesregierung im Grundsatz beschlossen hat, auch in Deutschland umzusetzen.“ Dabei muss aber nach Auffassung des Abgeordneten klar werden, dass die Bankenabgabe einerseits eine Beteiligung an den entstandenen finanziellen Schäden und gleichzeitig eine Vorsorgemaßnahme für kommende Finanzkrisen sein muss.
Unter Beachtung des Verursacherprinzips muss sich die Bankenabgabe auf Privatbanken beziehen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken waren an der Finanzkrise nicht beteiligt. Hinzu kommt, dass beide Säulen der Kreditwirtschaft eigene Vorsorgesysteme haben. „Es ist nicht einzusehen, dass unsere beiden regionalen Sparkassen, die Sparkasse Waldeck-Frankenberg und die Sparkasse Battenberg, aber auch die heimischen Volks- und Raiffeisenbanken, die mit ihren klaren kundengezogenen Geschäftsmodellen eben nicht zu den Verursachern der Finanzkrise zu zählen, durch eine Bankenabgabe für die kapitalen Fehler der eigentlichen Verursachern mitbezahlen müssen.“ Deshalb betonte der SPD-Politiker abschließend klar und eindeutig: „Bankenabgabe ja - aber nach dem Verursacherprinzip“.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 1467091 |
| Heute: | 108 |
| Online: | 1 |