Kahl und Stadtler: Niederstraßers Ausreden sind unglaubwürdig
Als im höchsten Maße unglaubwürdig bezeichneten der SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Reinhard Kahl und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Karl-Heinz Stadtler die Aussage des Ersten Kreisbeigeordneten Niederstraßer, er würde keinerlei Verantwortung für die drastisch überzogenen Reisekosten des ehemaligen Landrates tragen. Der Hinweis auf einen sogenannten Maulkorberlass von Eichenlaub ist nach Auffassung der SPD-Politiker weiter nichts als ein Ablenkungsmanöver.
Kahl betont, Niederstraßer sei als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter nicht nur Dezernent für eine Reihe von Fachdiensten der Kreisverwaltung, sondern auch nach dem Gesetz der allgemeine Vertreter des Landrates. Bei Abwesenheit des Landrates ist er dann der amtierende Chef der Kreisverwaltung, und dies war wohl oft der Fall. Niederstraßer gehört zusammen mit seiner FWG zur Koalition mit der CDU und der FDP. Diese Koalition hat sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag die Mehrheit. Kahl: „Wenn der Ex-Landrat den 1. Beigeordneten durch einen sogenannten Maulkorberlass angeblich aus seinem Dezernat herausgehalten hat, konnte Niederstraßer sich selbstverständlich jederzeit wehren. Ohne die FWG hatte die Koalition keine Mehrheit mehr. Trotz Einzelkonflikten stand die FWG mit Niederstraßer aber fest an der Seite der Eichenlaub-CDU und der FDP. Deshalb ist sein Hinweis auf den Maulkorberlass weiter nichts als eine Ausrede.“
Die Koalition aus CDU, FWG und FDP trägt für die Kreispolitik klar die Verantwortung. An vorderer Stelle standen dafür die drei Dezernenten Landrat Eichenlaub (CDU), Erster Kreisbeigeordneter Niederstraßer (FWG) und der weitere Dezernent Wilke (FDP) und die sie tragende Mehrheit des Kreisausschusses und des Kreistages. „Niemand behauptet, dass Niederstraßer und Wilke über alle Einzelheiten der vielen Lustreisen des Ex-Landrates informiert waren. Sie wussten aber von den vielen Reisen und hatten genügend Möglichkeiten, die entsprechenden Informationen in der Verwaltung einzuholen. Sie haben es nicht getan und haben damit objektiv das System Eichenlaub gestützt“, so der SPD-Politiker. Besonders aber Wilke hatte das gesetzlich verankerte Recht als Chef der Revision, sich alle Belege vorlegen zu lassen. „Dies hat er wohl unterlassen und als heimlicher Landrat, der sich oft auch zu den Zuständigkeitsbereichen des Landrates öffentlich geäußert hat, war Otto Wilke die tragende Stütze des Systems Eichenlaub“, betonte Kahl.
SPD-Unterbezirksvorsitzender und Kreistagsmitglied Stadtler verwahrt sich vor allem gegen die Unterstellung Niederstraßers, die SPD hätte Informationen über die Reiselust des Landrates gehabt. Dies sei ein leicht durchschaubares Manöver der Ablenkung von der eigenen Verantwortung. Stadtler: „Wir haben die Urlaubsaffäre des Ex-Landrates politisch aufgedeckt, bei der Niederstraßer fest an der Seite Eichenlaubs stand. Wir haben den Haushalt 2009 abgelehnt, in dem die Koalition eine Erhöhung der Reisekosten beschlossen hatte. Wir sind durch eine grob verfälschende Vorlage zu überplanmäßigen Ausgaben im Herbst des letzten Jahres über die wahren Ausmaße der landrätlichen Reisekosten im Jahr 2008 getäuscht worden, die sich nach den erst jetzt bekanntgeworden Zahlen für 2009 noch einmal drastisch erhöht hatten.“. Als ganz abwegig bezeichnete er die These Niederstraßers, dass man dies alles aus dem Haushalt entnehmen könnte. „Man kann nur das aus dem Haushalt herauslesen, was auch drin steht“. Statt über Maulkorberlasse zu lamentieren und vordergründige Ablenkungsstrategien zu vertreten wäre es nach Auffassung der SPD an der Zeit, dass die beiden Dezernenten endlich zu ihrer Verantwortung stehen und alles zur umfassenden Klärung des gesamten Sachverhaltes tun. „Aufklärung der gesamten Reisekostenaffäre, lückenlose Aufdeckung des Systems Eichenlaub und der dazu notwendigen Unterstützung und Deckung und die Übernahme von Verantwortung ist jetzt gefragt, damit Waldeck-Frankenberg aus den negativen Schlagzeilen wieder herauskommt und die Sachfragen wieder im Mittelpunkt der Kreispolitik stehen,“ so die SPD.
