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Kürzung der Solarförderung gefährdet die Energiewende

Bundespolitik


„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU )zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Energiewende und viele Arbeitsplätze in der Solarindustrie und beim Handwerk“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Der weitere Ausbau der Photovoltaik gehört nach Auffassung des Abgeordneten als fester Bestandteil zur Energiewende in unserem Land. Dabei verwies Kahl darauf, dass auch in unserer Region in den letzten Jahren von den Bürgern, den Betrieben und den Kommunen in erheblichem Umfang in neue Anlagen investiert wurde. „Dies war im Hinblick auf den notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien richtig und muss fortgesetzt werden“, so der heimische Abgeordnete. Dabei hob der Abgeordnete auch hervor, das heimische Handwerksbetriebe in erheblichem Umfang Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Ausbau der Solarengerie geschaffen haben.
Die Bundesregierung verbreite mit ihren Kürzungsplänen Chaos und Unsicherheit in der Branche, anstelle mit Augenmaß und Bedacht die gesetzliche Vergütung schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben.
Daher forderte der Abgeordnete die Bundesregierung und den Bundestag auf, die massive Kürzungsvorstellungen der beiden Bundesminister so nicht umzusetzen, sondern eine moderate und verkraftbare Reduzierung der Einspeisevergütung zu beschließen. In diesem Zusammenhang begrüßte Kahl ausdrücklich die geplante Großdemonstration am Montag in Berlin. „Dabei hoffe ich, dass diese Veranstaltung zusammen mit den großen Bedenken vieler Landesregierung die beiden Bundesminister zur Umkehr veranlasst. „Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik mit einer schrittweisen Hinführung zu Marktpreisen ist für die Energiewende unverzichtbar“, so Kahl abschließend.