Bundespolitik
Der weitere Ausbau der Photovoltaik gehört nach Auffassung des Abgeordneten als fester Bestandteil zur Energiewende in unserem Land. Dabei verwies Kahl darauf, dass auch in unserer Region in den letzten Jahren von den Bürgern, den Betrieben und den Kommunen in erheblichem Umfang in neue Anlagen investiert wurde. „Dies war im Hinblick auf den notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien richtig und muss fortgesetzt werden“, so der heimische Abgeordnete. Dabei hob der Abgeordnete auch hervor, das heimische Handwerksbetriebe in erheblichem Umfang Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Ausbau der Solarengerie geschaffen haben.
Die Bundesregierung verbreite mit ihren Kürzungsplänen Chaos und Unsicherheit in der Branche, anstelle mit Augenmaß und Bedacht die gesetzliche Vergütung schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben.
Daher forderte der Abgeordnete die Bundesregierung und den Bundestag auf, die massive Kürzungsvorstellungen der beiden Bundesminister so nicht umzusetzen, sondern eine moderate und verkraftbare Reduzierung der Einspeisevergütung zu beschließen. In diesem Zusammenhang begrüßte Kahl ausdrücklich die geplante Großdemonstration am Montag in Berlin. „Dabei hoffe ich, dass diese Veranstaltung zusammen mit den großen Bedenken vieler Landesregierung die beiden Bundesminister zur Umkehr veranlasst. „Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik mit einer schrittweisen Hinführung zu Marktpreisen ist für die Energiewende unverzichtbar“, so Kahl abschließend.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 1465696 |
| Heute: | 70 |
| Online: | 2 |