Schwierige Aufgaben liegen vor der SPD

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Frankenberg:

Nach der historischen Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einer grundlegenden Erneuerung in der Opposition. Diese Chance muss genutzt werden, da sonst die Funktion der SPD als linke Volkspartei grundlegend gefährdet ist. Das Dilemma der SPD zeichnete sich schon seit mehreren Jahren ab. Die Entfernung der Politik der SPD von ihren Mitgliedern und ihren Stammwählern ist kein neues Phänomen. Soziale Gerechtigkeit als grundlegende Zielsetzung einer sozialdemokratischen linken Volkspartei wird uns schon seit Jahren von den Wählerinnen und Wähler nicht mehr abgenommen. Negative Auswirkungen der Hartzgesetze, die Rente mit 67 und die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeht, sind deutliche Hinweise auf die Entfernung zwischen der Partei- und Regierungsspitze der SPD und der breiten Mitgliedschaft. In diesem Zusammenhang ist auch auf die massiven Verluste der SPD als Mitgliederpartei hinzuweisen. Besonders nachteilig wirkte sich auf die Glaubwürdigkeit der SPD auch aus, dass Weichenstellungen für personelle Entscheidungen nur noch in kleinen informellen Zirkeln gefällt werden und dann bestenfalls nachträglich von demokratisch legitimierten Gremien „abgesegnet“ werden. Der "Putsch" gegen den damaligen Bundesvorsitzenden Beck war dafür ein negativer Höhepunkt.

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl entsprach in weiten Zügen einer „Rückkehr“ zu sozialdemokratischen Grundsätzen. Trotzdem bleibt der Widerspruch zwischen diesen richtigen Zielsetzungen und dem Regierungshandeln der SPD sowohl in der rot-grünen Koalition als auch in der Großen Koalition oder mit anderen Worten: Das Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit kurz vor Wahlen zum zentralen Thema zu machen ist auf Grund der gemachten Erfahrungen mit sozialdemokratischem Regierungshandeln nicht durchweg glaubwürdig, zumal der Kanzlerkandidat der „Architekt der Agenda“ und der Parteivorsitzende der „große Verfechter der Rente mit 67“ sind. Das inhaltlich begründete massive Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, die krampfhafte Abgrenzungsstrategie zu den Linken und die mangelnde reale Machtperspektive der SPD auf Bundesebene (bestenfalls Juniorpartner in der großen Koalition) führte zu massiven Stimmverlusten der SPD, bei der neben den Abwanderungen ehemaligen SPD-Wähler zu den Grünen und den Linken besonders wieder die beträchtliche Wählerwanderung ins Nichtwählerpotenzial auffällt.

Seit der Einleitung des Agenda-Prozesses durch den damaligen Bundeskanzler Schröder taumelte die SPD mit wenigen kleinen Ausnahmen von einer Niederlage zur anderen. Der Stimmenrückgang der SPD, der bei der letzten Bundestagswahl nur durch den herausragenden persönlichen Einsatz von Schröder in Grenzen gehalten wurde, führte dann über die „ungeliebte“ Große Koalition und in Ermangelung von Führungspersönlichkeiten mit charismatischer Ausstrahlung direkt zu der jetzigen historischen Niederlage.

Einzige deutliche positive Ausnahme bei den Wahlentscheidungen der letzten Jahre war der großartige Wahlkampf und das Wahlergebnis der Ypsilanti-Wahl Anfang 2008 in Hessen. Hier wurde die politische Zielsetzung der sozialen Gerechtigkeit verbunden mit einer gerechten Bildungspolitik und der grundlegenden Energiewende hin zu erneuerbaren Energien als sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Gesellschaft durch Andrea Ypsilanti überzeugend und mit großer Zustimmung in Partei und Gesellschaft vertreten. Ihr gelang es zusammen mit der hessischen SPD viele ehemalige Nichtwähler wieder zu sozialdemokratischen Wählern zu machen. Daher wäre es nur konsequent, wenn dieser hessische Politikansatz die Grundlage für die programmatische Ausrichtung der Bundes-SPD wird. Und es ist nur konsequent, wenn Andrea Ypsilanti auf dieser Basis wieder eine wichtige Rolle in der SPD übernimmt.