Kahl: Guter Start in das Jahr 2013
Als guten Start in das Jahr 2013 bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachen. „Dies gibt Rückenwind für die hessische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Jahr“, so der Abgeordnete.
Landtagswahlen im Nachbarland Niedersachsen
Bundespolitik
Wenn es auch nur eine sehr knappe Mehrheit für Rot-Grün gegeben hat, so bedeutet dies aber auch eine klare Mehrheit für die derzeitige Bundestagsopposition in der Länderkammer, dem Bundesrat, erläuterte Kahl. Der massive Stimmenrückgang der CDU und die Tatsache, dass die FDP ihren Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag vor allem den „Leihstimmen“ aus der CDU zu verdanken hat, sind die herausragenden Merkmale der Wahl vom vergangenen Sonntag, die insgesamt wieder eine deutliche Schwächung des schwarz-gelben Bundesregierung gebracht hat. Noch nie habe nach Auffassung des SPD-Politikers eine Partei in so großem Umfang von Leihstimmen profitiert, wie die FDP. Nach übereinstimmenden Analysen der Meinungsforschungsinstitute, die für ARD und ZDF arbeiten, haben rund 80 % der FDP-Wähler erklärt, dass sie eigentlich für die CDU sind. Um die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit zu retten, haben sie mit ihrer Zweitstimme FDP gewählt. „Diese Zweitstimmenkampagne für die FDP ist voll nach hinten losgegangen“, so der heimische SPD-Abgeordnete.
Für die SPD in Waldeck-Frankenberg gelte es nun den Rückenwind aus Niedersachsen zu nutzen und mit klarer thematischer Zielsetzung die hessische Landtagswahl und die Wahl für den Bundestag vorzubereiten. Soziale Gerechtigkeit, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die Umsetzung der Energiewende und eine solide Finanzpolitik mit klarer Finanzmarktregulierung und Steuergerechtigkeit sind dabei die herausragenden Themen, mit denen wir punkten wollen, so der Abgeordnete.