Bundespolitik
Kahl: Guter Start in das Jahr 2013
Als guten Start in das Jahr 2013 bezeichnete der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachen. „Dies gibt Rückenwind für die hessische Landtagswahl und die Bundestagswahl in diesem Jahr“, so der Abgeordnete.
Wenn es auch nur eine sehr knappe Mehrheit für Rot-Grün gegeben hat, so bedeutet dies aber auch eine klare Mehrheit für die derzeitige Bundestagsopposition in der Länderkammer, dem Bundesrat, erläuterte Kahl. Der massive Stimmenrückgang der CDU und die Tatsache, dass die FDP ihren Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag vor allem den „Leihstimmen“ aus der CDU zu verdanken hat, sind die herausragenden Merkmale der Wahl vom vergangenen Sonntag, die insgesamt wieder eine deutliche Schwächung des schwarz-gelben Bundesregierung gebracht hat. Noch nie habe nach Auffassung des SPD-Politikers eine Partei in so großem Umfang von Leihstimmen profitiert, wie die FDP. Nach übereinstimmenden Analysen der Meinungsforschungsinstitute, die für ARD und ZDF arbeiten, haben rund 80 % der FDP-Wähler erklärt, dass sie eigentlich für die CDU sind. Um die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit zu retten, haben sie mit ihrer Zweitstimme FDP gewählt. „Diese Zweitstimmenkampagne für die FDP ist voll nach hinten losgegangen“, so der heimische SPD-Abgeordnete.
Für die SPD in Waldeck-Frankenberg gelte es nun den Rückenwind aus Niedersachsen zu nutzen und mit klarer thematischer Zielsetzung die hessische Landtagswahl und die Wahl für den Bundestag vorzubereiten. Soziale Gerechtigkeit, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die Umsetzung der Energiewende und eine solide Finanzpolitik mit klarer Finanzmarktregulierung und Steuergerechtigkeit sind dabei die herausragenden Themen, mit denen wir punkten wollen, so der Abgeordnete.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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