Landtag
Die SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl spricht sich dafür aus, die Trinkwasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand zu belassen. „Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Denn Wasser ist ein öffentliches Gut, und gehört zum Kernbestand der Aufgaben von Städten und Kommunen," fordert der SPD-Politiker.
Hintergrund der Sorgen Kahls sind aktuelle Pläne der EU-Kommission und der konservativen Mehrheit im Europarlament, die Kommunen nur zeitlich befristet bis 2020 von einer europaweiten Ausschreibung ihrer Trinkwasserversorgung auszunehmen. "Das ist schlicht Augenwischerei und verschiebt das Problem nur in die Zukunft", so Kahl. „Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung aus öffentlicher Hand dauerhaft sicherstellen können.“
Der Abgeordnete befürchtet, dass von der geplanten EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ein Druck auf die Kommunen ausgeht, ihre Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Die Wasserprivatisierung in London oder Berlin dürfe nicht zur Normalität werden.
Kahl begrüßt ausdrücklich die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“.
Bereits hunderttausende Bürger und Bürgerinnen haben unterschrieben und bekunden somit ihren Unmut gegen das Vorhaben der EU.
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags an diesem Donnerstag ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung steht, der sich gegen die EU-Pläne richtet. „Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Hessen sich klar und deutlich gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung aussprechen würde. Dass wäre ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit noch etwas für die Sicherung des Trinkwassers in öffentlicher Hand zu erreichen,“ so Reinhard Kahl. „Wasserversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge und darf nicht Spekulationsobjekt für privatwirtschaftliche Gewinninteresse werden.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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