Wasser bleibt ein öffentliches Gut
Die Privatisierungsabsichten der EU-Kommission zur Vergabe der Wasserversorgung wurden zu den Akten gelegt. Dies hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausdrücklich begrüßt. „Wasser ist ein öffentliches Gut und sollte im Verantwortungsbereich der Kommunen bleiben“, betonte der Abgeordnete. „Daher bin ich froh, dass die EU-Kommission auf Grund der zahlreichen Proteste auch in Waldeck-Frankenberg ihre Absichten nicht mehr weiter verfolgt.
Der heimische Abgeordnete hatte zusammen mit vielen anderen Abgeordneten eindeutig gegen die Privatisierungsabsichten protestiert. Viele kommunale Vertretungskörperschaften haben ebenfalls eindeutig ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. Mehr als 1,5 Millionen Europäer protestierten mit Erfolg gegen die Privatisierung von Trinkwasser.
Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier beugt sich dem Bürgerprotest und behauptet nun, es sei nie geplant gewesen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Dies sei nie Absicht gewesen und habe nie gestimmt. So der Kommissar in einer Mitteilung.
Wie der Abgeordnet weiter erläuterte soll die Wasserversorgung stattdessen vom Anwendungsbereich der neuen Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die heftige Debatte auch in Waldeck-Frankenberg - entzündete sich am Vorhaben Barniers, einheitliche EU-Vergaberichtlinien für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung einzuführen. .
Bereits zum zweiten Mal ist die Kommission durch Bürgerprotest gezwungen worden, eine Neuregelung zurückzunehmen. Im Mai dieses Jahres verwarf die Kommission einen Entwurf für eine Verordnung, mit der offene Olivenkännchen auf den Tischen sämtlicher Lokale in der EU verboten werden sollten.
Reinhard Kahl begrüßt den Erfolg der breiten Protestbewegung gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. „Es bleibt dabei, die Wasserversorgung ist eindeutig eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Dies Beispiel zeigt aber auch, dass sich Einmischung lohnt und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie etwas verändern können“, so der SPD-Abgeordnete abschließend.
