Kahl: Erneute Absage des Sozialministers unverständlich

Die erneute Absage des hessischen Sozialministers zu einer Landesförderung für die Seniorenanlage in Edertal hat der SPD-Landtagsabgeordnete als enttäuschend und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Der Antwortbrief auf die schriftliche Eingabe des Abgeordneten mache leider deutlich, dass die Landesregierung nicht mehr zu ihrer grundsätzlichen Förderzusage aus dem Jahr 2008 steht.

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Veröffentlicht am 23.03.2011

Einen Landeszuschuss in Höhe von 5 000 Euro erhält der Schützenverein Allendorf/Hardtberg. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl aus Wiesbaden mit.
Das Geld ist zweckgebunden und wird für die Modernisierung des Schießstandes dringend benötigt.
Kahl freut sich für die Aktiven des Schützenvereins, dass sie aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ diesen Betrag für ihre Maßnahme zur Verfügung gestellt bekommen. Diese frohe Botschaft konnte der Abgeordnete Reinhard Kahl pünktlich zum runden Geburtstag der amtierenden Schützenkönigin Katja Wilke verkünden.

Veröffentlicht am 01.03.2011

Reinhard Kahl: Ravensburg ist nicht die Genehmigungsbehörde für Landtagsaktivitäten und sollte zur Sachlichkeit zurückkehren

„Auch in Zukunft werde ich meine parlamentarischen Initiativen nicht vorher von der CDU-Landtagsabgeordneten Ravensburg genehmigen lassen“. Mit diesen Worten reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl auf die Angriffe seiner CDU-Kollegin im Landtag.

„Ich habe mich als Abgeordneter für die Weiterführung des Projektes Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg eingesetzt, weil ich von den Erfolgen, die eng mit dem Namen und den Aktivitäten der bisherigen Projektleiterin Daniela Neuschäfer verbunden sind, überzeugt bin“, betonte der SPD-Politiker. Daher hatte er eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt (FZ vom 29.01.2011). Im Gegensatz zu den Angriffen von Frau Ravensburg habe die Landesregierung seine Anfrage sachlich beantwortet. Über die Beantwortung hatte der Abgeordnete auch die heimische Presse informiert (FZ vom 15.02.2011). „Statt gemeinsam froh zu sein, dass die Fortführung des Projektes sichergestellt ist, scheint die CDU-Abgeordnete es nunmehr wohl aus Nervosität und ihrem ‚Alleinvertretungsanspruch‘ notwendig zu haben, meine Initiative zu kritisieren.“

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Veröffentlicht am 25.02.2011

Kahl bezeichnet die Kompensationsumlage als kommunalpolitisches Unwort

Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Waldeck-Frankenberg müssen in diesem Jahr eine sogenannte Kompensationsumlage bezahlen, die weitere tiefe Löcher in die jeweiligen Haushalte reißen wird. Insgesamt werden alle Städte und Gemeinden mit insgesamt 1 921 224 Euro belastet, betonte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Kompensationsumlage 2011 Landkreis Waldeck-Frankenberg

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Veröffentlicht am 24.02.2011

Kahl: Förderung ist leider eine Mogelpackung
Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Beseitigung von Winterschäden an den kommunalen Straßen durch das Land Hessen wäre mehr als angemessen, da die Frostschäden erheblich sind. Auf Grund der Finanzmisere sind die Städte, Gemeinden und der Landkreis kaum in der Lage diese Aufgaben zu stemmen. „Leider ist das von der Landesregierung angekündigte 100-Millionen - Programm zur Beseitigung von Frostschäden an Straßen eine finanzielle Mogelpackung“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

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Veröffentlicht am 15.02.2011

Kahl begrüßt die Fortführung des Projektes
Ausdrücklich begrüßt hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass die Landesregierung das Projekt Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg fortsetzen will.
In einer Landtagsinitiative hatte sich der Abgeordnete für eine Weiterführung des bisher so erfolgreichen Projektes in Frankenberg eingesetzt. Sozialminister Grüttner hat nunmehr dem SPD-Landespolitiker mitgeteilt, dass die Landesmittel für das Projekt Familienstadt mit Zukunft im Landeshaushalt eingestellt sind und der konkrete Bewilligungsbescheid nunmehr vorbereitet wird. „Dies ist eine gute Nachricht für Frankenberg, zumal die Weiterführung ein wichtiger Meilenstein für die positive Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels ist. Viel wichtige konkrete Maßnahmen, die bisher eng mit der Arbeit der bisherigen Projektmanagerin Daniela Neuschäfer verbunden waren, können nun fortgesetzt und weiterentwickelt werden“, so Kahl in seiner Einschätzung.
Die Hessen-Agentur begleitet das Projekt wissenschaftlich. Die jährlich zu erstellenden Dokumentationen über die bisher gelaufenen und geleisteten Maßnahmen und ihre Bewertung zeigen auch nach Auffassung der Regierung eine positive Bilanz. Zusammen mit der von der SPD vorlegten Anfrage sind dies nach Auffassung des Abgeordneten gute Grundlagen für die weitere Arbeit in Frankenberg. Gemeinsam und über die Fraktionsgrenzen aber auch mit der weiteren Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen sollte das Projekt Familienstadt mit Zukunft erfolgreich weitergeführt werden, so Kahl gegenüber unserer Zeitung.

Veröffentlicht am 08.02.2011

Kahl fordert Sozialminister Grüttner zum Umdenken auf

In einem Brief an das Hessische Sozialministerium hat der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl Sozialminister Stefan Grüttner aufgefordert, seine Entscheidung, der geplanten Seniorenanlage des DRK in Bergheim nun doch keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen, noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.

Dem Träger DRK-Kreisverband Bad Wildungen und der Gemeinde Edertal wurde 2008 eine Förderung der Anlage in Bergheim unter der Voraussetzung der Einreichung einer neuen Konzeption mit genauen Planungskosten in Aussicht gestellt, und zwar mit der klaren Aussage: „dann steht einer Förderung der Einrichtungen in Vöhl und Waldeck-Sachsenhausen in 2009 und Edertal in 2010 nichts im Wege“.

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Veröffentlicht am 03.02.2011

Kahl setzt sich für Fortsetzung der Landesförderung ein

Wie geht es mit dem Projekt Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg weiter? Das ist der Kernpunkt einer Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl in der Fragestunde des Landtages in der kommenden Woche.

Auch nach Auffassung des Abgeordneten muss das vom Ansatz her erfolgreiche Projekt weitergeführt werden. Daher will sich Kahl mit seiner Initiative im Landtag für die Fortsetzung der finanziellen Förderung durch das Land Hessen einsetzen. „Der Landeshaushalt 2011 ist verabschiedet. Daher kann die Landesregierung über eine weitere Förderung des Projektes zügig entscheiden und die Zusage des ehemaligen Sozialministers Banzer aus dem letzten Jahr nunmehr einlösen. Es gibt viele gute und nachvollziehbar Gründe für eine Fortsetzung des Projektes Familienstadt in Frankenberg“, so der SPD-Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 27.01.2011

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