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Landesprogramm zur Beseitigung von Straßenschäden

Landtag

Kahl: Förderung ist leider eine Mogelpackung
Eine finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Beseitigung von Winterschäden an den kommunalen Straßen durch das Land Hessen wäre mehr als angemessen, da die Frostschäden erheblich sind. Auf Grund der Finanzmisere sind die Städte, Gemeinden und der Landkreis kaum in der Lage diese Aufgaben zu stemmen. „Leider ist das von der Landesregierung angekündigte 100-Millionen - Programm zur Beseitigung von Frostschäden an Straßen eine finanzielle Mogelpackung“, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Von den 100 Millionen Euro entfallen 20 Mio. Euro auf den Landesstraßenbau. Von den verbleibenden 80 Mio. Euro, die an die Kommunen und Landkreise nach der Länge des Straßennetzes verteilt werden, stammen 50 Mio. aus dem kommunalen Finanzausgleich. Dies sind Mittel, die den Kommunen auf Grund der Steuereingänge zustehen und im Jahre 2012 zur Auszahlung gekommen wären. „Diese 50 Mio. Euro stehen dann den Kommunen im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung. Es sind also kommunale Mittel und keine Landesmittel oder mit anderen Worten: „Die Kommunen bezahlen das Schlaglöcher-Programm aus eigenen Mitteln.“ Lediglich 30 Mio. Euro stammen aus der Kasse des Landes. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass das Land den Kommunen für dieses Jahr 340 Mio. Euro gekürzt hat, lässt sich nach Auffassung des Abgeordneten klar errechnen, dass die Kommunen das Programm zur Beseitigung von Straßenschäden schlicht selbst bezahlen.
Daher lautet die klare Forderung von Reinhard Kahl: „Das Land muss die Kommunen bei der Beseitigung von Frostschäden an ihren Straßen finanziell unterstützen und zwar mit Geld des Landes. Das bisherige Programm ist leider eine reine Ankündigung durch das Land, bezahlen müssen es die Kommunen selbst.“

 
Veröffentlicht am 15.02.2011
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