Reinhard Kahl: Ravensburg ist nicht die Genehmigungsbehörde für Landtagsaktivitäten und sollte zur Sachlichkeit zurückkehren
„Auch in Zukunft werde ich meine parlamentarischen Initiativen nicht vorher von der CDU-Landtagsabgeordneten Ravensburg genehmigen lassen“. Mit diesen Worten reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl auf die Angriffe seiner CDU-Kollegin im Landtag.
„Ich habe mich als Abgeordneter für die Weiterführung des Projektes Familienstadt mit Zukunft in Frankenberg eingesetzt, weil ich von den Erfolgen, die eng mit dem Namen und den Aktivitäten der bisherigen Projektleiterin Daniela Neuschäfer verbunden sind, überzeugt bin“, betonte der SPD-Politiker. Daher hatte er eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt (FZ vom 29.01.2011). Im Gegensatz zu den Angriffen von Frau Ravensburg habe die Landesregierung seine Anfrage sachlich beantwortet. Über die Beantwortung hatte der Abgeordnete auch die heimische Presse informiert (FZ vom 15.02.2011). „Statt gemeinsam froh zu sein, dass die Fortführung des Projektes sichergestellt ist, scheint die CDU-Abgeordnete es nunmehr wohl aus Nervosität und ihrem ‚Alleinvertretungsanspruch‘ notwendig zu haben, meine Initiative zu kritisieren.“
Auch der Hinweis der CDU-Abgeordneten auf den verabschiedeten Haushaltsplan 2011 gehe an der Sache vorbei, da darin das Projekt enthalten sei, aber keinerlei Festlegung auf die Fortführung in Frankenberg.
In diesem Zusammenhang verwies Kahl darauf, dass dies im heimischen Wahlkreis schon mal anders war. „Bei wichtigen Projekten im Frankenberger Land war es an der Tagesordnung, dass mein damaliger CDU-Kollege Hans-Joachim Schultze und ich uns gemeinsam für unsere Region eingesetzt haben. Von einer solchen im Interesse der Sache richtigen Vorgehensweise scheint Frau Ravensburg meilenweit entfernt zu sein“, unterstrich Kahl und ergänzte: „Auch in Zukunft werde ich mich wie seit vielen Jahren für die Interesse unseres Raumes einsetzen und keineswegs Frau Ravensburg erst um Erlaubnis bitten.“
Als „Krönung“ wertete es Kahl, dass Ravensburg ihren Angriff gegen ihn am gleichen Tag startete, als sie bei der Debatte um die Schülerbeförderungskosten von bedürftigen Kindern zur Oberstufe öffentlich zugeben musste, dass sie dabei zu den Aktivitäten der SPD im Kreistag vor wenigen Tagen schlicht die Unwahrheit gesagt hatte.
Für den SPD-Abgeordneten ist es mehr als bedauerlich, dass zu dem wichtigen Thema Familienstadt mit Zukunft von Frau Ravensburg eine solch unwürdige Debatte entfacht worden ist. „Die Fortsetzung der Aktivitäten zur Familienstadt mit weiteren guten Ideen ist angesagt“, so Kahl abschließend.
