Kahl: Erneute Absage des Sozialministers unverständlich

Die erneute Absage des hessischen Sozialministers zu einer Landesförderung für die Seniorenanlage in Edertal hat der SPD-Landtagsabgeordnete als enttäuschend und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Der Antwortbrief auf die schriftliche Eingabe des Abgeordneten mache leider deutlich, dass die Landesregierung nicht mehr zu ihrer grundsätzlichen Förderzusage aus dem Jahr 2008 steht.

In seinem Schreiben an Sozialminister Grüttner hatte sich der Abgeordnete erneut für die Landesförderung der geplanten Einrichtung in Edertal stark gemacht. „Im September 2008 gab es eine klare Aussage des Ministeriums, dass nach der erfolgten Förderung des Seniorenzentrums in Sachsenhausen das Projekt in Edertal gefördert werden sollte. Auf diese klare Aussage hatte sich die Gemeinde und der Maßnahmenträger DRK Bad Wildungen verlassen und die Planungen vorangetrieben. Nunmehr stellt sich heraus, dass die Landesregierung von ihrer eigenen klaren Zusage abrückt. Dies ist unverantwortlich, zumal schon eine finanzielle Förderung für 2010 in Aussicht gestellt wurde“, unterstrich der Abgeordnete.
In seinem Antwortschreiben geht der Sozialmister mit keiner Silbe auf die damalige klare Zusage ein. Er verweist lediglich auf die allgemeinen Bedarfszahlen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, bei der die Zahl der vollstationären Pflegeplätze übererfüllt sei. „Der regionale Bedarf wird dabei aber außer Acht gelassen“, betonte Kahl und verwies darauf, dass für den Bereich Edertal nach wie vor Bedarf an Seniorenpflegeplätze vorhanden ist. Dies ist nach den Worten des Abgeordneten auch bei der damaligen Zusage des Landes für die Förderung der Einrichtung in Edertal berücksichtigt worden.
Mit seinen Hinweisen auf die allgemeinen Zahlen für den flächengroßen Landkreis Waldeck-Frankenberg will der Minister nur von der damaligen Zusage ablenken. „Die Landesregierung steht gegenüber Edertal und dem DRK-Kreisverband Bad Wildungen im Wort und sollte dies auch einhalten“, hob Kahl hervor. „Wir werden trotz der derzeitigen Ablehnung durch den Minister an unserer Forderung festhalten, dass das Land zu seiner Zusage stehen muss. Die Konzeption der Seniorenanlage in Edertal ist fachlich ausgereift und der regionale Bedarf dafür ist auch vorhanden, zumal es nicht nur um vollstationäre Plätze geht. Gerade die Integration einer Arztpraxis ist ein weiteres gutes Argument für den Bau der Einrichtung“, so Kahl abschließend.