Kahl fordert Sozialminister Grüttner zum Umdenken auf

In einem Brief an das Hessische Sozialministerium hat der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl Sozialminister Stefan Grüttner aufgefordert, seine Entscheidung, der geplanten Seniorenanlage des DRK in Bergheim nun doch keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen, noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.

Dem Träger DRK-Kreisverband Bad Wildungen und der Gemeinde Edertal wurde 2008 eine Förderung der Anlage in Bergheim unter der Voraussetzung der Einreichung einer neuen Konzeption mit genauen Planungskosten in Aussicht gestellt, und zwar mit der klaren Aussage: „dann steht einer Förderung der Einrichtungen in Vöhl und Waldeck-Sachsenhausen in 2009 und Edertal in 2010 nichts im Wege“.

Zuvor hatten sich Vertreter des Hessischen Sozialministeriums sowie der ehemalige Landrat Eichenlaub, der damalige Staatsminister Dietzel und die Landtagsabgeordneten Ravensburg, Kahl und Heidel auf eine Förderreihenfolge im Landkreis geeinigt. Zunächst sollten der Ersatzneubau Vöhl, dann Waldeck-Sachsenhausen und zum Schluss das Vorhaben in Edertal gefördert werden. Zwischenzeitlich wurde neben den Einrichtungen in Vöhl und Sachsenhausen auch die Erweiterung in Battenberg gefördert. „Jetzt ist eindeutig die Seniorenanlage in Edertal an der Reihe“ so Kahl im Hinblick auf die Vereinbarung aus 2008.

Kahl befürchtet auf Grund der Kehrwendung des Sozialministers ein Aus der Seniorenanlage und äußert sich zu den Vorgängen: „Die genannten Voraussetzungen wurden erfüllt. Der Träger hat daraufhin seit 2008 in die Planung des Vorhabens investiert. Ein Bedarf an weiteren Seniorenpflegeplätzen wurde festgestellt und ist im Süden des Landkreises nach wie vor vorhanden, so dass kein Überangebot im Umkreis befürchtet werden muss.“ Ohne Fördermittel des Landes müssten die Entgeltkosten für die Pflegeplätze höher angesetzt werden. Damit sei das Projekt wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, und dem Südteil des Landkreises gingen langfristig wichtige Pflegeplätze verloren. Die Gemeinde Edertal und der Träger DRK Bad Wildungen seien daher auf eine Landesförderung angewiesen.

Von der inhaltlich gelungenen Konzeption konnte sich der Abgeordnete schon vor Monaten überzeugen. Unter all diesen positiven Rahmenbedingungen für den Bau einer Seniorenanlage betonte Kahl in seinem Brief an Minister Grüttner klar und unmissverständlich: „Eine positive Entscheidung, die Anlage zu fördern und zwar auf der Grundlage der Absprachen aus dem Jahr 2008 würde ich im Interesse der Sache sehr begrüßen. Edertal und der DRK-Kreisverband Bad Wildungen warten zu Recht auf eine zeitnahe Landesförderung, zumal bei der Konzeption auch die Einbeziehung einer Arztpraxis vorgesehen ist.“