Der von Landesregierung geplante Kommunale Schutzschirm für hoch verschuldete Kommunen ist und bleibt eine Mogelpackung, da das Land den Kommunen mehr nimmt als es für den Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in Frankenberg.

Der Rettungsschirm soll insgesamt bis zu 3 Mrd. Euro betragen. Das Land will die gesamte Tilgung übernehmen. Da die Laufzeit stolze 30 Jahre beträgt, ergibt sich ein jährlicher Anteil des Landes von 100 Mio. Euro, erläuterte Kahl. Darüber hinaus will das Land den Kommunen eine Zinsverbilligung von einem Prozent gewähren. Dies entspricht einer jährlichen Verpflichtung des Landes von 30 Mio, Euro mit fallender Tendenz. Somit belaufen sich die jährlichen Kosten für das Land Hessen auf bis zu 130 Mio. Euro. Gleichzeitig entzieht das Land im Rahmen des gesetzlich festgelegten Kommunalen Finanzausgleichs den Kommunen jährlich rund 360 Mio. Euro. Kahl: „360 Mio. Euro werden den Kommunen jährlich genommen und lediglich 130 Mio. Euro erhalten die hoch verschuldeten Kommunen im Rahmen des Rettungsschirmes, eine echte von der Landesregierung verursachte Verlustrechnung für die kommunale Familie und dies wird noch von den beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten als Errungenschaft gefeiert.“

Diese Bilanz ist für unseren Landkreis, da lediglich fünf Kommunen für den Schutzschirm ausgewählt wurden und der strukturschwache Landkreis nicht dazu gehört, noch deutlich schlechter. „Für Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden ist der Unterschied zwischen Nehmen und Geben noch deutlich ungünstiger“, betonte der SPD-Abgeordnete. „Dieser Schutzschirm ist nicht nur ein Knirps, sondern hat auch viele Löcher. Die Landesregierung entzieht den Kommunendeutlich mehr Mittel als sie ihnen über den Schutzschirm zurückgibt oder anders ausgedrückt: Der Schutzschirm wird von der Gesamtheit der hessischen Kommunen selbst gezahlt und das Land streicht darüber hinaus noch zusätzlich Mittel von den Kommunen ein“, erläuterte Kahl und forderte gleichzeitig einen echten Rettungsschirm, der diesen Namen auch verdient hat, statt dieser offensichtlichen Mogelpackung der CDU/FDP-Landesregierung.