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Kommunaler Finanzausgleich für Waldeck-Frankenberg

Landtag

Kahl: Kürzung der Zuweisungen für Kommunen wird von der Landesregierung leider nicht zurückgenommen - Pressemeldung der CDU Abgeordneten ist irreführend
In der Pressemitteilung der beiden heimischen CDU-Abgeordneten werden einerseits gesetzlich festgelegte Weiterleitungen von Steuermehreinahmen als große Erfolge gefeiert und anderseits ungerechtfertigte Kürzungen schlicht verschwiegen. Zu diesem Fazit kommt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl im Hinblick auf die neuen Finanzdaten für den Landkreis und seine Kommunen.

Durch die Novembersteuerschätzung wurde deutlich, dass die diesjährigen Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen steigen. Auch für Hessen ist ein deutliches Mehraufkommen zu verzeichnen. Nach den Grundsätzen des Finanzausgleichsgesetzes sind die Kommunen in Hessen mit insgesamt 23 % an dem des dem Land Hessen verbleibenden Steueraufkommens beteiligt. „Diese Steuermehreinnahmen stehen den Kommunen eindeutig zu und daher ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes für den Landkreis und seine Kommunen für das kommenden Jahr die gesetzeslogische Konsequenz aus den Steuermehreinnahmen diesen Jahres und keine Leistung der CDU/FDP-Landesregierung“, erläuterte Kahl.
Was leider bleibt, so der Abgeordnete, ist der von der Landesregierung geplante Griff in die kommunalen Kassen mit einer Kürzung von rund 360 Mio. Euro auch für das kommende Jahr. „Dies wird von den Abgeordneten Ravensburg und Schwarz schlicht verschwiegen und soll wohl unter dem Deckmantel der Steuermehreinahmen trickhaft versteckt werden“, betonte Kahl und forderte die beiden CDU-Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass im Interesse der Waldeck-Frankenberg Kommunen und des Kreises diese Kürzung zurückgenommen wird. Dies wäre eine eindeutige Verbesserung der Finanzsituation in Millionenhöhe, die dem Landkreis und seinen Gemeinden auch zusteht.

 
Veröffentlicht am 14.12.2011
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