SPD-Abgeordnete Kahl und Eckhardt fordern:
Otto Wilke soll sich für Waldeck-Frankenberger Interessen einsetzen

Die SPD- Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl haben den Beigeordneten Otto Wilke aufgefordert, sich in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates des Nordhessischen Verkehrsverbundes nachdrücklich für die Interessen Waldeck-Frankenbergs bei der Weichenstellung für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen.

.

Veröffentlicht am 29.06.2006

„Land unter“ bei vielen Schulen

#

Reinhard Kahl: Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zum Thema „Staatliche Schulämter sind keine Strafanstalten – Kritik an Unterrichtsgarantie" ist dringend notwendig.

Die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag wird die Strafversetzung von kritischen Schulleitern im Zusammenhang mit der so genannten 'Unterrichtsgarantie plus' zum Thema im Parlament machen. Am kommenden Donnerstag müsse die Kultusministerin in einer Aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Reinhard Kahl.

.

Veröffentlicht am 19.06.2006

SPD sieht CDU unter Druck
Zweite Notbremsung binnen einer Woche

Den von der CDU-Fraktion beschlossenen Verzicht auf eine Diätenerhöhung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Mittwoch als „zweite Notbremsung der CDU binnen einer Woche“ bezeichnet.

„Am Freitag musste Ministerpräsident Koch wenige Stunden vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft die aufgebrachte Polizei mit einem Trostpflaster beruhigen. Jetzt fürchtet die CDU eine öffentliche Debatte über die Diäten. Beide Entscheidungen folgen keiner inneren Einsicht, sondern sind schlicht Zugeständnisse, weil die CDU dem öffentlichen Protest gegen ihre Politik nicht mehr standhält“, sagte Kahl.

.

Veröffentlicht am 14.06.2006

Straßenmeistereien:
Gegen den von der Landesregierung geplanten Einstieg in die Privatisierung der hessischen Straßenmeistereien haben sich die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ausgesprochen. Nach den Informationen der beiden Abgeordneten plant der hessische Wirtschaftsminister zum kommenden Jahr die Privatisierung einer Straßenmeisterei.

Mit dem Verkauf einer Straßenmeisterei ist der Weg in die vollständige Privatisierung aller hessischen Straßenmeistereien vorgezeichnet, befürchtet Eckhardt. Die hessische Straßenbauverwaltung hat nach den Worten von Kahl in den letzten Jahren beweisen können, dass sie wirtschaftlich arbeitet. Sie hat ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber privaten Anbietern eindrucksvoll nachgewiesen. „ Die hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung hat in ihrer gegenwärtigen Struktur und Organisationsform bereits den Anpassungsprozess durchlaufen, der notwendig ist, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Dass die Straßenmeistereien wirtschaftlich arbeiten und im Wettbewerb bestehen können, beweist die Tatsache dass bis auf einen alle hessischen Landkreise die Betreuung ihrer Kreisstraßen nicht an Private, sondern in die Hand des staatlichen Betriebsdienstes gegeben haben“, betont Kahl.

.

Veröffentlicht am 31.05.2006

Es gibt keine EU-Garantie für Sparkassengesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl hat Wirtschaftsminister Rhiel im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des hessischen Sparkassengesetzes eine massive, vorsätzliche Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament vorgeworfen. „Von der EU-Kommission gibt es offensichtlich keinen Persilschein für das Gesetz. Minister Rhiel hat entweder gelogen oder sein Gespräch mit EU-Kommissar McCreevy intellektuell nicht richtig erfasst. Der Ministerpräsident muss sich fragen, welche Konsequenzen er zieht und wie lange er an dem überforderten Minister noch festhalten will“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden, nachdem die EU-Kommision der Darstellung Rhiels widersprochen hat.

.

Veröffentlicht am 31.03.2006

Kabinett verkleinern

(Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl zur Umbildung der Landesregierung.)

„Unabhängig von der Frage der Beurteilung der konkreten Amtsführung und der vertretenen Politik auf Bundes- und Europaebene ist es nicht nur eine Frage der Höflichkeit und des Respekts, Herrn Staatsminister Riebel für seine Arbeit als Minister und Staatssekretär für das Land Hessen unseren Dank auszusprechen.

Für den Abschiedsempfang des bisherigen Europa- und Bundesratsministers Riebel und den Antrittsempfang eines neuen Ministers ist schon vor Tagen eingeladen worden. Aber erst jetzt entscheidet der Landtag über die in der Verfassung zwingend vorgeschrieben Vertrauensabstimmung für die Landesregierung in der veränderten Zusammensetzung. Nicht nur dies zeigt, welche Achtung der Ministerpräsident vor Entscheidungen des Landtages und damit auch vor seiner Fraktion hat.

.

Veröffentlicht am 29.03.2006

Mit fadenscheinigen Begründungen, so der Parlamentarische Geschäftsführer und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, haben die Vertreter von CDU, FDP und Grünen im Haushaltsausschuss des Landtages heute den Gesetzentwurf der SPD zur Verstetigung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem Kommunalen Finanzausgleich abgelehnt.

„Wir wurden von den Sachverständigen und der überwiegenden Mehrheit der kommunalen Vertreter in unserem Vorschlag bestätigt. Unser Modell sieht vor, dass die aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen fließenden Mittel innerhalb eines bestimmten Korridors stetig ansteigen und damit keinen extremen Schwankungen mehr unterliegen. Es treten keine Verluste mehr auf und die Städte und Gemeinden erhalten Planungssicherheit für ihre Haushalte“, so Kahl.

.

Veröffentlicht am 22.03.2006

Koch muss auf Gesetz verzichten

Nachdem der Geschäftsführende Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Gregor Böhmer, in der SPD-Landtagsfraktion über die Auswirkungen des geplanten Sparkassengesetzes berichtet hat, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl Ministerpräsident Koch erneut aufgefordert, auf die Novelle zu verzichten. „Die Sparkassen sind in Gefahr. Die Landesregierung plant ihre Privatisierung, auch wenn sie es nicht zugibt“, sagte Kahl.

.

Veröffentlicht am 22.03.2006

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.