Kabinett verkleinern

(Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl zur Umbildung der Landesregierung.)

„Unabhängig von der Frage der Beurteilung der konkreten Amtsführung und der vertretenen Politik auf Bundes- und Europaebene ist es nicht nur eine Frage der Höflichkeit und des Respekts, Herrn Staatsminister Riebel für seine Arbeit als Minister und Staatssekretär für das Land Hessen unseren Dank auszusprechen.

Für den Abschiedsempfang des bisherigen Europa- und Bundesratsministers Riebel und den Antrittsempfang eines neuen Ministers ist schon vor Tagen eingeladen worden. Aber erst jetzt entscheidet der Landtag über die in der Verfassung zwingend vorgeschrieben Vertrauensabstimmung für die Landesregierung in der veränderten Zusammensetzung. Nicht nur dies zeigt, welche Achtung der Ministerpräsident vor Entscheidungen des Landtages und damit auch vor seiner Fraktion hat.

Die gesamten Umstände dieser Regierungsumbildung haben schon mehr als einen faden Beigeschmack. Erst musste die CDU-Fraktion während der letzten Plenarsitzung zu einer Sondersitzung eingeladen werden, weil der erst nach der Kommunalwahl vorgesehene Ministerwechsel durch eine undichte Stelle an die Öffentlichkeit kam.

Der Zeitplan dieses Ministerwechsels hat schon ein Geschmäckle. Gerade wird in der Bundespolitik über das Renteneintrittsalter 67 diskutiert und entschieden. Gleichzeitig kann ein 61-jähriger hessischer Minister auf seinen eigenen Wunsch, vielleicht auch etwas getrieben, in den Ruhestand treten ohne jeglichen Abzug bei seinen Pensionsbezügen.

„Eindrucksvoller“ kann man der Bevölkerung nicht die Privilegien der Minister bei der Altersversorgung demonstrieren.

Um ein anderes Privileg der Ministerversorgung schlicht auszunutzen, erfolgt die Ministerernennung sozusagen zum letztmöglichen Termin. Bis zum Ende der Legislaturperiode sind es etwas mehr als zwei Jahre, genug um die Mindestvoraussetzung für die Pensionsberechtigung gerade so zu erreichen.

Die Absicht ist also offensichtlich. Genau dies führt aber dazu, dass die Bevölkerung zu recht über die Privilegien von Politikern diskutiert, wenn die Bestimmungen des hessischen Ministergesetzes so ausgenutzt werden.

Wenn man einen Minister schon auf eigenen Wunsch mit ungeschmälerten Altersbezügen in den Ruhestand schickt, wäre es doch das mindeste zu prüfen, ob dies nicht zum Anlass genommen werden sollte, das Kabinett zu verkleinern. Gegenüber der Regierung Eichel hat Ministerpräsident Koch das Kabinett um zwei Positionen ausgeweitet.

Die Funktion des Bevollmächtigten ist auch von einem Staatssekretär auszuüben und das Europaressorts kann wie vorher auch von einem Minister mit übernommen werden. Dass dies geht, hat nicht nur die Vorgängerregierung unter Beweis gestellt, sondern auch Regierungen anderer Bundesländer.

Personaleinsparungen und der Abbau von Stellen in erheblichem Umfang, verbunden mit der PVS, werden von dieser Landesergierung betrieben, teilweise wie bei der Polizei und im Justizbereich mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit.

Nur in ihrem eigenen Bereich ist Personalabbau ein Fremdwort, im Gegenteil bei manchen M-Büros und ganz besonders in der Staatskanzlei wurden im großen Stil neue Stellen geschaffen.

Die Staatskanzlei hatte unter Ministerpräsident Eichel 1999 insgesamt rund 140 Stellen. Derzeit hat die Staatskanzlei sage und schreibe 230 Stellen. Auch wenn man die hinzugekommene Europaabteilung mit rund 25 Stellen abzieht, erkennt man in welch großem Umfang der Ministerpräsident seine Regierungszentrale ausgebaut hat.

Deshalb ist die Forderung meiner Fraktion sehr klar. Einsparung des Postens des Europa- und Bundesratsministers und Abbau von Stellen in der Staatskanzlei.“