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Rhiel täuscht Öffentlichkeit und Parlament

Landtag

Es gibt keine EU-Garantie für Sparkassengesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl hat Wirtschaftsminister Rhiel im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des hessischen Sparkassengesetzes eine massive, vorsätzliche Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament vorgeworfen. „Von der EU-Kommission gibt es offensichtlich keinen Persilschein für das Gesetz. Minister Rhiel hat entweder gelogen oder sein Gespräch mit EU-Kommissar McCreevy intellektuell nicht richtig erfasst. Der Ministerpräsident muss sich fragen, welche Konsequenzen er zieht und wie lange er an dem überforderten Minister noch festhalten will“, sagte Kahl am Freitag in Wiesbaden, nachdem die EU-Kommision der Darstellung Rhiels widersprochen hat.

Damit sei Rhiel mit seinen Beschwichtigungsversuchen im Hinblick auf die drohende Privatisierung der hessischen Sparkassen gescheitert. „Der Verkauf von Sparkassen an Privatbanken schwebt wie ein Damoklesschwert über diesen. Die EU-Kommission lässt eindeutig verlautbaren, dass es Klarheit über ihre tatsächliche Haltung erst gibt, wenn das Sparkassengesetz vorliegt. Die Landesregierung setzt also im Blindflug die hessischen Sparkassen dem Risiko der Privatisierung aus. Die EU-Kommission kann auch gar keine verbindliche Erklärung abgeben, weil die rechtliche Prüfung am Ende vor dem EuGH erfolgt.“

Die Argumentation der Landesregierung sei zusammengebrochen. „Es wird kein Gesetz geben, das wie versprochen EU-fest ist. Ein Vabanquespiel darf es mit den hessischen Sparkassen nicht geben. Deshalb fordern wir die Landesregierung erneut auf, auf die Novelle des Sparkassengesetzes zu verzichten.“

Rhiel hatte am Mittwoch im Landtag wörtlich gesagt: „Der Kommissar hat nämlich deutlich gemacht, dass die Bildung und Übertragung von Stammkapital innerhalb der Sparkassenfamilie auch in Zukunft durch das EU-Recht gerechtfertigt und gedeckt seien.“ Dazu Kahl: „Das stimmt offenbar nicht. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Landesregierung in Wahrheit doch die Privatisierung der Sparkassen will und alles tut, um die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu täuschen.“

 
Veröffentlicht am 31.03.2006
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