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Kahl und Eckhardt gegen Einstieg in die Privatisierung

Landtag

Straßenmeistereien:
Gegen den von der Landesregierung geplanten Einstieg in die Privatisierung der hessischen Straßenmeistereien haben sich die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ausgesprochen. Nach den Informationen der beiden Abgeordneten plant der hessische Wirtschaftsminister zum kommenden Jahr die Privatisierung einer Straßenmeisterei.

Mit dem Verkauf einer Straßenmeisterei ist der Weg in die vollständige Privatisierung aller hessischen Straßenmeistereien vorgezeichnet, befürchtet Eckhardt. Die hessische Straßenbauverwaltung hat nach den Worten von Kahl in den letzten Jahren beweisen können, dass sie wirtschaftlich arbeitet. Sie hat ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber privaten Anbietern eindrucksvoll nachgewiesen. „ Die hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung hat in ihrer gegenwärtigen Struktur und Organisationsform bereits den Anpassungsprozess durchlaufen, der notwendig ist, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Dass die Straßenmeistereien wirtschaftlich arbeiten und im Wettbewerb bestehen können, beweist die Tatsache dass bis auf einen alle hessischen Landkreise die Betreuung ihrer Kreisstraßen nicht an Private, sondern in die Hand des staatlichen Betriebsdienstes gegeben haben“, betont Kahl.

In den hessischen Straßenmeistereien sind rund 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Auch mit Blick auf die vier Meistereien im Landkreis Waldeck-Frankenberg unterstreicht Eckhardt die hohe Motivation der Beschäftigten. „Hier wird mal wieder mit der beruflichen Zukunft vieler Mitarbeiter gespielt. Die Verunsicherung ist groß“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

Eine Privatisierung ist nach Auffassung von Kahl auch deshalb der falsche Weg, da hoheitliche Aufgaben, wie die Sicherstellung und Überwachung der Verkehrssicherheit nicht privatisiert werden können. „Diese Zersplitterung zwischen privatem Leistungserbringer und staatlicher Überwachung wird zu Kostenausweitungen führen“, so der SPD-Landespolitiker.

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach Angaben seines Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl einen Antrag eingebracht, der sich eindeutig gegen die beabsichtige Privatisierung einer Straßenmeisterei ausspricht. „Gemeinsam werden wir uns mit Nachdruck auch dafür einsetzen, dass keine der vier Straßenmeistereien in Waldeck-Frankenberg privatisiert wird. Dies würde auch die Existenz des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Bad Arolsen gefährden“, erklärten Eckhardt und Kahl. „Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten in unseren vier Straßenmeistereien im Landkreis, die für die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen eine hervorragende Arbeit machen“.

 
Veröffentlicht am 31.05.2006
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