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Abgeordnetendiäten

Landtag

SPD sieht CDU unter Druck
Zweite Notbremsung binnen einer Woche

Den von der CDU-Fraktion beschlossenen Verzicht auf eine Diätenerhöhung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, am Mittwoch als „zweite Notbremsung der CDU binnen einer Woche“ bezeichnet.

„Am Freitag musste Ministerpräsident Koch wenige Stunden vor dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft die aufgebrachte Polizei mit einem Trostpflaster beruhigen. Jetzt fürchtet die CDU eine öffentliche Debatte über die Diäten. Beide Entscheidungen folgen keiner inneren Einsicht, sondern sind schlicht Zugeständnisse, weil die CDU dem öffentlichen Protest gegen ihre Politik nicht mehr standhält“, sagte Kahl.

Insbesondere der Protest gegen Kochs Bildungspolitik zeige Wirkung. „Die CDU steht mit dem Rücken an der Wand und versucht alles, um keine weitere Angriffsfläche zu bieten“. Solche taktischen Tricks seien aber nicht geeignet, das Grundproblem zu lösen: „Mit Beruhigungspillen ist es nicht getan: Die Studiengebühren müssen vom Tisch.“

 
Veröffentlicht am 14.06.2006
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