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Unterrichtsgarantie

Landtag

„Land unter“ bei vielen Schulen

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Reinhard Kahl: Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag zum Thema „Staatliche Schulämter sind keine Strafanstalten – Kritik an Unterrichtsgarantie" ist dringend notwendig.

Die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag wird die Strafversetzung von kritischen Schulleitern im Zusammenhang mit der so genannten 'Unterrichtsgarantie plus' zum Thema im Parlament machen. Am kommenden Donnerstag müsse die Kultusministerin in einer Aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Reinhard Kahl.

Im Streit um die Schulpolitik der Landesregierung würden derzeit Schulleiter, die sich öffentlich kritisch gegenüber der Unterrichtsgarantie äußerten, damit bedroht, zwangsweise ins nächstgelegene Schulamt abgeordnet zu werden. „Frau Wolff will offenbar ihre Kritiker mundtot machen. Sinnvoller wäre es, ihre eigene Politik zu überprüfen. Denn bei vielen Schulen in Hessen ist 'Land unter'. Schüler, Eltern und Schulleiter spüren den Unterrichtsausfall Tag für Tag.“ Dies müsse sich schnellstens ändern, so Kahl.