Landtag
SPD-Abgeordnete Kahl und Eckhardt fordern:
Otto Wilke soll sich für Waldeck-Frankenberger Interessen einsetzen
Die SPD- Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl haben den Beigeordneten Otto Wilke aufgefordert, sich in der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates des Nordhessischen Verkehrsverbundes nachdrücklich für die Interessen Waldeck-Frankenbergs bei der Weichenstellung für die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen.
Für Waldeck-Frankenberg sei es unabdingbar, dass die Bahnstrecken Wabern - Bad Wildungen und Frankenberg - Marburg auch in Zukunft ohne Abstriche erhalten bleiben. Gleichzeitig müsse auch im Interesse des Nationalparks die Weiterführung der Bahnstrecke bis Korbach zügig realisiert werden.“ Es darf zu keinem Beschluss des Aufsichtsrats gegen die Interessen Waldeck-Frankenbergs kommen. Der bisherige Streichungsplan des NVV muss endgültig zu den Akten gelegt werden“, forderte Eckhardt „Hier hat Otto Wilke als Vertreter des Landkreises eine wichtige Aufgabe, auf die er sich nun konzentrieren sollte. Bisher hatte man auch aufgrund seines Schreibens an den Ministerpräsidenten nicht den Eindruck, dass er die gegen Waldeck-Frankenberg gerichteten Vorgehensweise des NVV nicht verhindert hat. Er scheint sich wohl eher darauf zu konzentrieren, mit Macht das Amt des Vorstandvorsitzenden des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee anzustreben“, ergänzte Kahl.
Durch die Absenkung der Kürzungen des Bundes für den ÖPNV kann der NVV seinen bisherigen Streichungsplan auch deutlich korrigieren. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion erläuterte Kahl, wie schon vorher im Landtag, dass es in diesem Jahr keine Kürzungen der Bundesmittel gibt. Die Kürzung für das kommende Jahr liegt in der Größenordnung, in der das Land Hessen die vom Bund kommenden Regionalisierungsmittel für andere Zwecke einsetzt. Für 2008 müsste dann das Land zur Erhaltung des ÖPNV in sehr geringem Umfang eigen Mittel einsetzen. „Auch das Land hat eine Verantwortung für den ÖPNV. Wenn es über Jahre weniger Geld für den ÖPNV ausgegeben hat, als vom Bund bekommen, dann muss Hessen für die Zukunft, speziell für das Jahr 2008, auch eigene Mittel einsetzen. Diesen Berechnungen hat der Wirtschaftsminister in der Landtagsdebatte nicht widersprochen“, so Kahl.
Auf Grund dieser klaren Fakten hat Herr Wilke als Vertreter des Landkreises nach Auffassung der beiden SPD-Abgeordneten keine allzu schwere Aufgabe, den Schienennahverkehr in Waldeck-Frankenberg zu sichern und die Südanbindung der Kurhessenbahn endlich umzusetzen. „Hier erwarten wir den uneingeschränkten Einsatz des FDP-Beigeordneten“, so Eckhardt und Kahl abschließend.
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