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Ausschussmehrheit lehnt Verstetigung des Kommunalen Finanzausgleiches ab

Landtag

Mit fadenscheinigen Begründungen, so der Parlamentarische Geschäftsführer und Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, haben die Vertreter von CDU, FDP und Grünen im Haushaltsausschuss des Landtages heute den Gesetzentwurf der SPD zur Verstetigung der Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem Kommunalen Finanzausgleich abgelehnt.

„Wir wurden von den Sachverständigen und der überwiegenden Mehrheit der kommunalen Vertreter in unserem Vorschlag bestätigt. Unser Modell sieht vor, dass die aus dem Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen fließenden Mittel innerhalb eines bestimmten Korridors stetig ansteigen und damit keinen extremen Schwankungen mehr unterliegen. Es treten keine Verluste mehr auf und die Städte und Gemeinden erhalten Planungssicherheit für ihre Haushalte“, so Kahl.

Ein vergleichbares Modell werde seit einigen Jahren sehr erfolgreich und zur Zufriedenheit aller in Rheinland-Pfalz eingesetzt. „Wir könnten auch in Hessen einen Beitrag zur Verstetigung der Einnahmen aus dem KFA leisten, der ausdrücklich gewünscht wird.“

Die Tatsache, dass in Hessen der Wille der Betroffenen von der Mehrheit ignoriert werde, beweise, dass es insbesondere der CDU lediglich um das Prinzip gehe, alles abzulehnen, was von der SPD beantragt werde, sei es auch noch so sinnvoll, sagte der Sozialdemokrat.

 
Veröffentlicht am 22.03.2006
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