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Sparkassen auch in Waldeck-Frankenberg in Gefahr

Landtag

Koch muss auf Gesetz verzichten

Nachdem der Geschäftsführende Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Gregor Böhmer, in der SPD-Landtagsfraktion über die Auswirkungen des geplanten Sparkassengesetzes berichtet hat, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl Ministerpräsident Koch erneut aufgefordert, auf die Novelle zu verzichten. „Die Sparkassen sind in Gefahr. Die Landesregierung plant ihre Privatisierung, auch wenn sie es nicht zugibt“, sagte Kahl.

Die Folgen für die Privatkunden seien dramatisch: „Das Filialnetz wird ausgedünnt, die Sparkasse vor Ort verschwindet. Und der Mittelstand, die vielen Handwerker und Gewerbetreibenden verlieren einen zuverlässigen Partner.“

Das geplante Gesetz bedrohe die Sparkassenlandschaft in ihren Grundfesten auch in Waldeck-Frankenberg „Durch die Möglichkeit, handelbares Stammkapital zu bilden, werden die Sparkassen im Falle eines Verkaufs zu reinen Renditeobjekten degradiert. Die Identität mit der Region und die Verpflichtung für das Gemeinwohl bleiben auf der Strecke“, erklärte Kahl.

Selbst bei Verkäufen innerhalb der Sparkassenorganisation führten diese zu einem massiven Substanzverlust der Sparkassengruppe. „Das Geld fließt aus dem System. Das schwächt die Sparkassen in Gänze und führt am Ende zu schlechterem Rating, das auch die Helaba unmittelbar zu spüren bekäme.“

Die von der Landesregierung geplante Beschränkung auf Käufe und Verkäufe innerhalb des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen sei europarechtlich nicht haltbar. „Die Privatbanken lauern doch schon darauf, eine solche Wettbewerbsbeschränkung vor dem Europäischen Gerichtshof zu beklagen“, so Reinhard Kahl abschließend.

 
Veröffentlicht am 22.03.2006
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