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ZSP Haina (Kloster) muss beim LWV bleiben!

Landtag

SPD will Konzernbetriebsrat für LWV-Unternehmensgruppe

Das Zentrum für Soziale Psychiatrie (ZSP) Haina (Kloster) soll auch nach seiner Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH beim Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) bleiben. Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im LWV, begründete diese Forderung am Montag in Haina so: „Gerade in der Psychiatrie ist die direkte Kontrolle und Einflussnahme von demokratisch gewählten Gremien von besonderer Bedeutung.“ Unterstützung findet diese Position bei der SPD im Hessischen Landtag. Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhard Kahl, MdL: „Der LWV beweist, dass Krankenhäuser und Heime auch von der öffentlichen Hand erfolgreich geführt werden können. Es gibt deshalb keinen Grund, zwischen die Einrichtung vor Ort und den Träger in Kassel eine teure Holding zu schalten. Dieses Geld ist auf den Stationen und in den Wohngruppen besser angelegt.“

Handlungsbedarf sehen die beiden SPD-Politiker aber bei der Mitbestimmung der Beschäftigten. Kahl: „Nach der Umwandlung in eine GmbH fällt das ZSP Haina (Kloster) gemeinsam mit den anderen Einrichtungen der LWV-Unternehmensgruppe aus dem Geltungsbereich des Hessischen Personalvertretungsgesetzes heraus. Dann gibt es keinen Gesamtpersonalrat mehr, der betriebsübergreifend die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Management in Kassel vertritt.“ Die SPD schlage deshalb die Gründung eines Konzernbetriebsrats für die ganze LWV-Unternehmensgruppe vor. Hessenauer: „Damit der Konzernbetriebsrat von der Zentrale in Kassel auch ernst genommen wird, müssen dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten klar festgelegt werden. Die SPD schlägt dafür den Abschluss eines Tarifvertrages mit der Gewerkschaft ver.di und den anderen Tarifvertragsparteien vor.“

Auf der betrieblichen Ebene wird es nach dem Rechtsformwechsel anstelle des Personalrats einen Betriebsrat geben. Das ist gesetzlich so geregelt. Gestaltungsspielraum hat der LWV bei der Bildung der Aufsichtsräte für die einzelnen Gesellschaften. Hessenauer: „In den bisherigen Betriebskommissionen hat sich die Mitarbeit von Personalratsmitgliedern gut bewährt.“ Die SPD schlägt deshalb vor, für die einzelnen Gesellschaften jeweils einen Aufsichtsrat zu bilden und auch Beschäftigte in dieses Gremium zu berufen. Hessenauer. „Ich plädiere dabei ganz ausdrücklich für die Drittelparität.“ Das sei eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisher 2 Sitzen in den Betriebskommissionen, die in der Regel 10 Mitglieder haben. Reinhard Kahl sieht darin die „gerechte und verdiente Anerkennung“ der langjährigen und konstruktiven Arbeit der Beschäftigten für den LWV und dessen Einrichtungen.

 
Veröffentlicht am 20.03.2006
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