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SPD-Abgeordnete zum Dorferneuerungsprogramm des Landes Hessen

Wahlkreis

Glückwunsch für Höringhausen – Armutszeugnis der CDU-Landesregierung

Die Ausweisung nur eines neuen Dorferneuerungsschwerpunktes im Landkreis Waldeck-Frankenberg für 2006 bezeichneten die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt als Enttäuschung und werteten dies gleichzeitig als ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

„Selbstverständlich freuen wir uns, dass der Waldecker Stadtteil Höringhausen in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen wurde. Höringhausen musste auf diesen positiven Bescheid durch das Land Hessen auch viele Jahre warten und wird jetzt seine Chancen auch nutzen“, erklärte die Waldecker Abgeordnete Hannelore Eckhardt.

„Jedoch lediglich einen einzigen neuen Schwerpunkt für den flächengrößten Landkreis Hessens neu aufzunehmen, ist eine herbe Enttäuschung“, kritisierte ihr Kollege Reinhard Kahl und verwies darauf, dass seit Bestehen dieses erfolgreichsten hessischen Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum jährlich mindestens zwei Dörfer neu in das Programm aufgenommen wurden, öfters sogar drei und mehr. „Die Aufnahme von nur einem Ortsteil ist für den Landkreis Waldeck-Frankenberg nach dem Jahr 2005, in welchem ebenfalls nur ein Dorf -Armsfeld- neu aufgenommen wurde, leider wieder ein Tiefpunkt bei diesem Landesprogramm. Und dafür trägt die CDU-Landesregierung mit Minister Dietzel die Verantwortung. Schließlich gehört zu dessen Ressorts das Dorferneuerungsprogramm seit Beginn dieser Legislaturperiode“, so Kahl gegenüber unserer Zeitung.

Unbestritten ist, dass das Dorferneuerungsprogramm, welches unter einer SPD-Landesregierung entwickelte wurde, ein überragend erfolgreiches Investitionsprogramm für unsere Gemeinden im ländlichen Raum ist. Einerseits stärkt es die Attraktivität der Dörfer, und gleichzeitig schafft und sichert es Arbeitsplätze im regionalen Handwerk. „Zahlreiche Dörfer in unser Region unterstreichen die besondere Bedeutung des Programms für den länd-lichen Raum“, betonte Eckhardt. Trotzdem reduziert die Landesregierung die Zahl der aufzunehmenden Dörfer - und dies jetzt schon zum zweiten Mal. Daher forderten Kahl und Eckhardt die Landesregierung und besonders Minister Dietzel auf, diese Entscheidung zu überdenken und mindestens, wie in den zurückliegenden Jahren, einen weiteren Schwerpunkt in Waldeck-Frankenberg aufzunehmen. „Es gibt noch viele Bewerbungen von Dörfern in unserer Region, die die Aufnahmevoraussetzungen für das Dorferneuerungsprogramm erfüllen Durch die reduzierte Aufnahme wird die Liste immer länger“, so die SPD-Landespolitiker.