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Landtag

Koch lädt schon zu Hoffs Amtseinführung ein,
dabei muss das Parlament erst noch entscheiden

Ministerpräsident Koch hat bereits für den 29. März zur Verabschiedung von Europaminister Riebel und zur Amtseinführung von Volker Hoff in die Staatskanzlei eingeladen. „Damit greift der Ministerpräsident einmal mehr dem Parlament vor. Das muss zum einen der Entlassung von Herrn Riebel zustimmen. Zum anderen beharrt die Opposition darauf, das Kabinett zu verkleinern. Aber anscheinend hat die CDU-Fraktion unter Christean Wagner ihr parlamentarisches Selbstbewusstsein endgültig aufgegeben und sieht sich nur noch als Anhängsel der Regierung“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl am Montag in Wiesbaden.

„Die düpierte Regierungsfraktion ist wieder einmal nur Zaungast, wenn Herr Koch sich ein Mitglied der legendären Tankstelle ins Kabinett holt.“

Die enge Terminierung bestätige den Verdacht, dass Herr Hoff auf jeden Fall vor April das Amt des Europaministers übernehmen solle, um bis zum Regierungswechsel 2008 Versorgungsansprüche zu erwerben, für die eine zweijährige Amtsdauer Voraussetzung sei.

Die SPD-Fraktion werde im Landtag erneut die Verkleinerung des Kabinetts und die „Frühpension“ von Herrn Riebel thematisieren.

 
Veröffentlicht am 13.03.2006
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