„Jamaika-Koalition“ muss sich vor Kommunalwahl erklären

Für nach wie vor ungeklärt hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, die Zukunft der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Da bei der Kommunalwahl am 26. März mittelbar auch über die Zusammensetzung der Verbandsversammlung entschieden wird, fordert Kahl die im LWV koalierenden Fraktionen von CDU, Grünen und FDP auf, sich zur Zukunft der Eingliederungshilfe zu erklären.

„Wir lassen es nicht zu, dass sich die Verantwortlichen aus der Jamaika-Koalition und der Landesregierung vor der Kommunalwahl wegducken und auf Zeit spielen“, so Kahl am Montag in Wiesbaden.

Kahl sagte, dass die behinderten Menschen und ihre Angehörigen sowie auch die Beschäftigten beim LWV in Kassel mit rund 700 Beschäftigten, Darmstadt und Wiesbaden mit jeweils rund 150 Beschäftigten ein Anrecht darauf hätten, vor der Wahl zu erfahren, was nachher umgesetzt werden solle. „Offensichtlich gibt es ja Pläne, denn der Sprecher der Grünen, Dr. Jürgens, hat den jüngsten Gesetzentwurf der FDP zum LWV mit dem Hinweis abgelehnt, dass möglicherweise im Laufe dieses Jahres ohnehin eine Novelle anstehe.“

„Von der vollmundigen Ankündigung, zügig neue Wege in der Behindertenpolitik zu gehen, ist bisher nichts zu spüren. Die Hauptamtlichen sind derzeit lediglich darauf bedacht, vor der Kommunalwahl die Katze nicht aus dem Sack zu lassen“, so bewertet der Parlamentarische Geschäftsführer die neue LWV-Spitze.

Doch was die neue Jamaika-Koalition wirklich wolle, zeigten die Stellungnahmen der beiden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „In verbandsinternen Stellungnahmen haben sie sich für die Regionalisierung der Eingliederungshilfe ausgesprochen“, führte Kahl weiter aus.

Dagegen verfolge die SPD nach seiner Darstellung einen klaren Kurs: Auf ihrem Landesparteitag in Rüsselsheim habe sie im letzten Jahr beschlossen, dass der LWV Hessen auch weiterhin für die Eingliederungshilfe für rund 54.000 behinderte Menschen verantwortlich sein soll. „Hier sind wir uns völlig einig, denn auch die Landtagsfraktion steht zum LWV Hessen als Träger der Eingliederungshilfe.“

Die SPD in Hessen sei fest davon überzeugt, dass es auch in Zukunft einheitliche Standards für behinderte Menschen geben müsse. „Dieser Grundsatz ist in Gefahr, wenn 26 Gebietskörperschaften nach ihrer Finanzkraft für die Behindertenhilfe zuständig sind“, erklärte der Landespolitiker.

Die Finanzausgleichsfunktion eines übergeordneten Verbandes sichere gleiche Bedingungen in ganz Hessen. „Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft für Behinderte. Mit dem klaren Bekenntnis zum LWV Hessen als Träger der Behindertenhilfe in Hessen erteilen wir dem Sozialabbau und der Behindertenpolitik nach Kassenlage eine klare Abfuhr“, so der Sozialdemokrat abschließend.