191.000 € für Regierungspropaganda

Das heute vorgestellte Plakat zur Unterrichtsgarantie Plus hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden als Ausdruck der Realitätsflucht des Ministerpräsidenten und seiner Kultusministerin gewertet. „Plakate verändern die Tatsachen nicht. Sieben Jahre nach dem Versprechen der Unterrichtsgarantie den Slogan ‚Heute wieder keine Stunde ausgefallen’ zu plakatieren, ist eine Verhöhnung der Eltern“, sagte Kahl. Schließlich habe die Kultusministerin erst kürzlich den Ausfall von 70.000 Unterrichtsstunden eingestanden.

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Veröffentlicht am 22.08.2006

Kahl: Dem Terrorismus widerstehen, die Freiheit schützen / Keine Hysterie!

Die Sozialdemokraten ließen sich in der aktuellen Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen von der Devise leiten „Dem Terrorismus widerstehen, die Freiheit schützen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, und plädierte für einen maßvollen Ausbau dieser Technik.

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Veröffentlicht am 22.08.2006

Kahl: Steuererklärungen von Bestverdienern müssen sachgerecht geprüft werden / Personalkosten bei Länderfinanzausgleich anrechnen

„Wir wollen Steuergerechtigkeit auch für Bestverdiener und Superreiche in Hessen. Deshalb benötigen wir mehr Steuerprüfer“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Die Personalkosten der Steuerverwaltung müssten – so der SPD-Vorschlag - beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. „Wenn wir Hessen uns anstrengen und mehr Steuern einnehmen, dann muss ein spürbarer Teil davon auch im Land bleiben!“

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Veröffentlicht am 17.08.2006

Kahl kritisiert Finanzminister Weimar: Liquidität auf Kosten der Kommunen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nannte heute die angekündigte Weitergabe der eingesparten Wohngelder aus Hartz IV an die hessischen Kommunen „eine pure Selbstverständlichkeit“. Sie entspräche schließlich geltender Gesetzeslage. Kahl kritisierte jedoch den von Minister Weimar genannten Zeitpunkt: Das Jahr 2007.

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Veröffentlicht am 17.08.2006

Hessens Sozialdemokraten unterstützen Bundesumweltminister Gabriel

„Ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit der SPD nicht zu machen. Die Frist für das Betriebsende von Biblis A läuft Anfang Mai 2008 ab. Dann ist Schluss. Daran wird die Hessische Landesregierung genauso wenig etwas ändern wie Anträge des Betreibers RWE“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, und unterstützte damit die Haltung von Bundesumweltminister Gabriel.

Kahl warf der Landesregierung vor, mit ihrer Fixierung auf die Atomenergie Hessens Zukunftschancen im Energiemarkt zu verspielen. „Wer immer nur Laufzeitverlängerungen und neue Atomkraftwerke fordert und nichts für erneuerbare Energien tut, verschläft die Zukunft. Roland Koch und die Seinen haben kein einziges innovatives Energieprojekt vorzuweisen: Weder in der Wasserstofftechnologie noch in der Solarenergie, geschweige denn bei der Verbesserung der Energieeffizienz durch moderne Technologien habe es Anstöße gegeben. Selbst bei der von Landwirtschaftsministerminister Dietzel so hoch gelobten Biomasse habe Hessen keine Spitzenstellung eingenommen.

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Veröffentlicht am 14.08.2006

Sozialdemokraten bleiben dabei: Erntestopp für betroffene Felder in Nordhessen

Im Falle des in Nordhessen ausgebrachten Giftdüngers bedürfe es „schonungsloser Aufklärung“ der betroffenen Bauern und der Bevölkerung, forderte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl. Für Äcker, auf denen der mit der Industriechemikalie PFT (Perfluorierte organische Tenside) verunreinigte Dünger zum Einsatz kam, müsse ein sofortiger Erntestopp verhängt werden. „Die Gefahr, dass Gifte in Nahrungsmittel gelangen und Menschen geschädigt werden, ist groß. Da kann man nicht 14 Tage zuwarten“.

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Veröffentlicht am 10.08.2006

Behindertenhilfe

SPD gegen Verlagerung der Behindertenhilfe auf Kreise und kreisfreie Städte / Viele Behinderte und einige Kreise wären die Verlierer

„Die Geschäftsstelle des Landkreistages sollte ihre Pläne zu den Akten legen“, forderte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Landkreistagspräsidiums. Dort sei keine Entscheidung über eine Verlagerung der Behindertenhilfe vom Landeswohlfahrtsverband auf Kreise und kreisfreien Städte getroffen worden. „Und das war auch gut so!“

Der Landeswohlfahrtsverband garantiere die Qualität der Behindertenhilfe auf einem landeseinheitlich hohen Niveau zu einem angemessenen Preis. Die Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe in den letzten Jahren seien alleine auf die höhere Zahl von zu betreuenden Menschen zurückzuführen, wobei die Kostensteigerungen prozentual hinter den steigenden Fallzahlen zurückblieben. Kostenkontrolle sei im Landeswohlfahrtsverband seit Jahren schon erfolgreich praktiziert worden. „Die Aussagen einiger Landräte, dass diese Aufgabe auf Kreisebene billiger zu machen sei, konnten bislang nicht belegt werden“, so Kahl.

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Veröffentlicht am 27.07.2006

Eingliederungshilfe soll auch zukünftig beim Landeswohlfahrtsverband verbleiben

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen solle auch zukünftig bei den „Profis vom Landeswohlfahrtsverband verbleiben und nicht an Landkreise und kreisfreie Städte übergehen“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Reinhard Kahl, mit Blick auf aktuelle Überlegungen der „Jamaika-Koalition“ aus FDP, Grünen und CDU beim Landeswohlfahrtsverband.

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Veröffentlicht am 11.07.2006

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