Landtag
Kahl kritisiert Finanzminister Weimar: Liquidität auf Kosten der Kommunen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, nannte heute die angekündigte Weitergabe der eingesparten Wohngelder aus Hartz IV an die hessischen Kommunen „eine pure Selbstverständlichkeit“. Sie entspräche schließlich geltender Gesetzeslage. Kahl kritisierte jedoch den von Minister Weimar genannten Zeitpunkt: Das Jahr 2007.
„Wir haben immer gesagt, dass es um mehr geht als nur um 50 Millionen Euro, die Weimar bereit war, im Haushalt 2006 auszuweisen. Dass der Betrag nun mit 86,05 Millionen um über 70 Prozent höher liegt, ist ein für den Finanzminister bezeichnender Rechenfehler“, so Kahl. Es sei auch immer die Forderung der SPD gewesen, die Gelder sofort auszuzahlen. Mit der verzögerten Weitergabe verschaffe sich das Land einmal mehr auf Kosten der Kommunen Liquidität.
„Dieses Verhalten passt nahtlos in die Handlungsweise der Landesregierung gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen Hessens. Seit Amtsantritt von Roland Koch wurde den Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise Geld entzogen oder vorenthalten, insgesamt zwischen 600 und 800 Millionen Euro über alle Politikbereiche verteilt. Koch und Weimar bleiben ihrem gelebten Grundsatz der Kommunalfeindlichkeit selbst in diesem Fall treu“, so Kahl. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, im aktuellen Fall im Sinne der Kommunen zu handeln und die eingesparten Gelder sofort auszuzahlen!“
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