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Kahl hält Landeswohlfahrtsverband in doppelter Hinsicht für unverzichtbar

Landtag

Behindertenhilfe

SPD gegen Verlagerung der Behindertenhilfe auf Kreise und kreisfreie Städte / Viele Behinderte und einige Kreise wären die Verlierer

„Die Geschäftsstelle des Landkreistages sollte ihre Pläne zu den Akten legen“, forderte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Landkreistagspräsidiums. Dort sei keine Entscheidung über eine Verlagerung der Behindertenhilfe vom Landeswohlfahrtsverband auf Kreise und kreisfreien Städte getroffen worden. „Und das war auch gut so!“

Der Landeswohlfahrtsverband garantiere die Qualität der Behindertenhilfe auf einem landeseinheitlich hohen Niveau zu einem angemessenen Preis. Die Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe in den letzten Jahren seien alleine auf die höhere Zahl von zu betreuenden Menschen zurückzuführen, wobei die Kostensteigerungen prozentual hinter den steigenden Fallzahlen zurückblieben. Kostenkontrolle sei im Landeswohlfahrtsverband seit Jahren schon erfolgreich praktiziert worden. „Die Aussagen einiger Landräte, dass diese Aufgabe auf Kreisebene billiger zu machen sei, konnten bislang nicht belegt werden“, so Kahl.

Paradox sei außerdem, warum gleich mehrfach eine Struktur mühsam aufgebaut werden solle, wo es eine sehr gute und qualifizierte bereits gebe. Darüber hinaus gehe das Risiko bei einer Verlagerung auf Kreisebene letztlich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden über, denn diese finanzierten über die Kreisumlage den Landkreisetat.

Außerdem würde über den Landeswohlfahrtsverband ein Ausgleich der Belastungen der einzelnen Kreise durchgeführt. „Ohne diesen Finanzausgleich würden einige Kreise erhebliche Mehrbelastungen haben, andere wiederum wären die Gewinner“, sagte der Sozialdemokrat. Dass Städte und Kreise, die Entlastungen zu erwarten hätten, für die Verlagerung auf Kreisebene einträten, könne man nachvollziehen.

Kahl appellierte an die Hessische Sozialministerin: „Es ist die Aufgabe der Landespolitik, diesen Prozess so zu steuern, dass eine gegenüber allen Kreisen und Städten verantwortbare Entscheidung getroffen wird. Und diese Entscheidung muss vor allem die Bedürfnisse der Betroffenen, der behinderten Menschen, nach einer qualifizierten Unterstützung berücksichtigen“, so Kahl. Wer diese Fakten berücksichtige, könne nur für einen Fortbestand des Landeswohlfahrtsverbandes eintreten.

 
Veröffentlicht am 27.07.2006
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