SPD sieht Missachtung des Parlaments bei Ladenschluss und der Einmalzahlung für Beamte

Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, systematisch die Rechte des Parlaments zu missachten. So habe der Staatssekretär im Sozialministerium bereits im Oktober - lange vor der Verabschiedung des neuen Ladenschlussgesetzes - die Regierungspräsidien angewiesen, ab 1. Dezember nach diesem Gesetz zu verfahren, selbst wenn es bis dahin nicht in Kraft getreten sei. Und Innenminister Bouffier habe die Einmalzahlung an Beamte angewiesen, bevor der Landtag diese Regelung beschlossen habe.

„Die Beschlussfassung über Gesetze scheint die Landesregierung nur noch als lästige Formalie zu betrachten. Der Landtag wird zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 24.11.2006

Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes gefährdet den sanften Tourismus in Waldeck-Frankenberg

„Die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ist ein absoluter Rückschritt hinter bisher Erreichtes, speziell für unseren Landkreis Waldeck-Frankenberg“, erklärte der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl. „Die Forderungen und Folgerungen, die der Naturschutzbund Waldeck-Frankenberg in einem Brief an den Ministerpräsidenten aufgestellt hat, finden voll und ganz meine Unterstützung.“

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Veröffentlicht am 05.10.2006

Klare Übereinstimmung zwischen SPD und Sparkassenpersonalräten

In einem Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und den Personalräten der Hessischen Sparkassen zur geplanten Änderung des hessischen Sparkassengesetzes, an der aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg der Abgeordnete Reinhard Kahl und als Sparkassenpersonalrat Wolfram Henseling teilnahmen, wurden die gemeinsamen Positionen deutlich hervorgehoben.

Gespräch der Personalräte Hessischer Sparkassen in Wiesbaden, dabei PGF Reinhard Kahl und in der Mitte der Personalrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg, Wolfram Henseling.

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Veröffentlicht am 19.09.2006

16. Wahlperiode

betreffend Situation der Bad Reinhardsquelle in Bad Wildungen

Vorbemerkung:

Das Land Hessen hat seine Mehrheitsbeteiligung an der Bad Reinhardsquelle GmbH an die Stadt Bad Wildungen verkauft. Aus steuerlichen Gründen ist das Land Hessen derzeit mit etwas mehr als 5 % an der GmbH beteiligt und ist im Aufsichtsrat mit einem Mitglied vertreten.
Mit Wirkung vom 1. Juli diesen Jahres hat die Schwanenteich Vital-Zentrum GmbH & Co KG die Quellentherme, die Einkaufspassage Galleria und das Hotel Schwanenteich erworben. Bis jetzt hat die Stadt Bad Wildungen den Kaufpreis nicht erhalten. Die Betreiberin der Quellentherme und der Bäderabteilung, die Quellen-Service GmbH mit ihren 16 Mitarbeitern hat, am 04. September die vorläufige Insolvenz angemeldet.

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Veröffentlicht am 19.09.2006

Nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres steht nunmehr die Neuwahl der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes an – im Grunde ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Gäbe es da nicht den Wahlkreis IV (Mittelhessen) und dort eine CDU-Liste mit dem Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Dr. Karsten McGovern (Bündnis 90 / Die Grünen). Bemerkenswert: Neben dem „Wahlvorschlag Nr. 1 CDU“ gibt es auch einen „Wahlvorschlag Nr. 3 Bündnis 90 / Die Grünen“. Dr. McGovern kandidiert also nicht auf dem Ticket seiner Partei sondern wird von der Union Huckpack in die Verbandsversammlung des LWV getragen.

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Veröffentlicht am 11.09.2006

Als eine „harsche Aufkündigung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens“ kritisierte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellten Eckpunkte der FDP-Landtagsfraktion zur Sparkassenreform. „Die Positionen der FDP sind eine Abkehr vom öffentlichen Sicherungsstellungsauftrages und der regionalen Aufstellung der Sparkassen. Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen gehen wieder einmal zu Lasten der vielen kleinen Privatkunden vor Ort und sind zudem extrem mittelstandsfeindlich“, sagte der SPD-Politiker nach der heutigen Pressekonferenz der FDP. „Die Liberalen betätigen sich als Totengräber der Sparkassen!“

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Veröffentlicht am 11.09.2006

Die SPD-Landtagsfraktion hat die hessische CDU-Spitze – vor allem Ministerpräsident Koch und Fraktionschef Wagner – aufgefordert, sich von den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Arnulf Baring zu distanzieren, der kürzlich in einer Rede als Gast der CDU-Fraktion die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost und die „Eindeutschung“ von Zuwanderern gefordert hat.

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Veröffentlicht am 11.09.2006

Das Sparkassengesetz der Regierung Koch ist ein unverantwortlicher Eingriff in den Bestand der Sparkassen und muss verhindert werden

Als einen „unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der öffentlichen Sparkassen und einen Affront gegen die Zusammenarbeit der Bundesländer Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen“ bezeichneten heute die beiden SPD-Politiker Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, und Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die von der Regierung Koch vorgelegte Novelle des Sparkassengesetzes. Der Vorstoß sei inhaltlich ebenso inakzeptabel wie das isolierte Vorgehen der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren thüringischen Partnern. Sie kündigen gemeinsam massiven Widerstand gegen das Vorhaben der CDU an, das weder in Hessen umgesetzt werden noch als Blaupause für Thüringen dienen dürfe. Deshalb hätten sich in dieser Frage die SPD-Landtagsfraktionen in beiden Bundesländern auf eine enge Zusammenarbeit gegen die hessischen Pläne und mögliche Folgeinitiativen der Regierung Althaus verständigt.

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Veröffentlicht am 28.08.2006

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