Das Sparkassengesetz der Regierung Koch ist ein unverantwortlicher Eingriff in den Bestand der Sparkassen und muss verhindert werden

Als einen „unverantwortlichen Eingriff in den Bestand der öffentlichen Sparkassen und einen Affront gegen die Zusammenarbeit der Bundesländer Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen“ bezeichneten heute die beiden SPD-Politiker Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, und Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die von der Regierung Koch vorgelegte Novelle des Sparkassengesetzes. Der Vorstoß sei inhaltlich ebenso inakzeptabel wie das isolierte Vorgehen der Hessischen Landesregierung gegenüber ihren thüringischen Partnern. Sie kündigen gemeinsam massiven Widerstand gegen das Vorhaben der CDU an, das weder in Hessen umgesetzt werden noch als Blaupause für Thüringen dienen dürfe. Deshalb hätten sich in dieser Frage die SPD-Landtagsfraktionen in beiden Bundesländern auf eine enge Zusammenarbeit gegen die hessischen Pläne und mögliche Folgeinitiativen der Regierung Althaus verständigt.

„Die geplante Sparkassenreform in Hessen darf kein Modell für die Organisation des öffentlichen Sparkassenwesens werden. Wer die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital schafft, macht die Sparkassen grundsätzlich veräußerbar und gibt sie den Kapitalinteressen der Großbanken Preis. Ihre Privatisierung ist dann nicht mehr aufzuhalten“, warnten die beiden SPD-Politiker. „Wenn die Hessische Landesregierung behauptet, die vorgesehene Beschränkung auf den Verkauf von Sparkassen innerhalb der hessischen Sparkassenfamilie sei mit dem EU-Recht vereinbar, so haben wir daran erhebliche Zweifel. Das hartnäckige Vorgehen der EU-Kommission im Streit um das Namensrecht der Sparkassen zeigt, dass die CDU ohne Not die Zerschlagung der Sparkassenlandschaft forciert.“

Selbst wenn es gelänge, die Veräußerung von Sparkassen auf die Sparkassen-Familie zu beschränken, gehe der örtliche Charakter der Institute verloren. „Wer garantiert dafür, dass die Kommunen nicht dem Veräußerungsdruck nachgeben. Damit werden die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligungen“, kritisierten Pidde und Kahl den eigenmächtigen, ideologisch motivierten Vorstoß der Regierung Koch.

Demgegenüber unterstrichen sie die unverzichtbare Stellung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens in beiden Bundesländern: „Die Sparkassen sind Partner der Bürgerinnen und Bürger wie der Unternehmen und Dienstleister. Anders als die Großbanken sehen sich die Sparkassen in der Verantwortung für ein Angebot in der Fläche, für die Pflege des Privatkundengeschäfts und die Förderung des Mittelstandes. Und darüber hinaus sind die Sparkassen auch ein wichtiger Arbeitgeber, Ausbilder und Förderer von Ehrenamt und Kultur. Diese Funktion der Sparkassen für das Gemeinwesen und die regionale Wirtschaftsstrukturen, ihre Rolle als zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge wird von der Regierung Koch in unverantwortlicher Weise zur Disposition gestellt. Wir werden gemeinsam alles daran setzen, dass diese Novelle des Sparkassengesetzes in der hessisch-thüringischen Sparkassenfamilie keine Realität wird“, so die beiden SPD-Parlamentarier.