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Änderung des Sparkassengesetzes

Landtag

Klare Übereinstimmung zwischen SPD und Sparkassenpersonalräten

In einem Gespräch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und den Personalräten der Hessischen Sparkassen zur geplanten Änderung des hessischen Sparkassengesetzes, an der aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg der Abgeordnete Reinhard Kahl und als Sparkassenpersonalrat Wolfram Henseling teilnahmen, wurden die gemeinsamen Positionen deutlich hervorgehoben.


Gespräch der Personalräte Hessischer Sparkassen in Wiesbaden, dabei PGF Reinhard Kahl und in der Mitte der Personalrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg, Wolfram Henseling.

Unter der Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl betonten beide Seiten, dass das von der Landesregierung vorgesehene Sparkassengesetz eine große Gefahr für die Zukunft der regional verankerten Sparkassen ist. Die geplante Einführung von Stammkapital macht die Sparkassen zu reinen Finanzbeteiligungen. Der dann mögliche Verkauf schwächt das Sparkassensystem insgesamt.

Auch bezweifelten sowohl die Personalräte als auch die SPD, dass sich der Verkauf von Sparkassen auf einen Erwerberkreis wie andere Sparkassen, kommunale Gebietskörperschaften und die Landesbank begrenzen lässt. Kahl: „Wer Sparkassen zu Handelsobjekten macht, gefährdet ihren öffentlich-rechtlichen Charakter und öffnet die Tür für ihre Privatisierung zum Nachteil der Kunden und der mittelständischen Wirtschaft.“

Personalräte und SPD werden das sachliche Gespräch fortsetzen. Das gemeinsame Ziel ist, die geplante Änderung des Sparkassengesetzes zu verhindern. Viele Gebietskörperschaften und Kommunalparlamente, so auch der Kreistag Waldeck-Frankenberg, und die kommunalen Spitzenverbände als auch zunehmend Stimmen aus dem Bereich der Genossenschaftsbanken, sprechen sich eindeutig gegen diese Änderungen aus. „Mit dem beschlossenen Verbundsystem haben die hessischen Sparkassen zusammen mit der Landesbank einen guten Weg eingeschlagen, damit regional verankerte Institute auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben,“ so Reinhard Kahl.

 
Veröffentlicht am 19.09.2006
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