Landtag
Die SPD-Landtagsfraktion hat die hessische CDU-Spitze – vor allem Ministerpräsident Koch und Fraktionschef Wagner – aufgefordert, sich von den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Arnulf Baring zu distanzieren, der kürzlich in einer Rede als Gast der CDU-Fraktion die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verharmlost und die „Eindeutschung“ von Zuwanderern gefordert hat.
„Barings von der Presse zitierte Äußerung, wonach die Zeit des Nationalsozialismus eine ‚beklagenswerte Entgleisung’ gewesen sei, ist nicht akzeptabel. Wer die Gewaltherrschaft, die den millionenfachen Mord an Juden und politisch Andersdenkenden sowie das unendliche Leid des Zweiten Weltkriegs zu verantworten hat, als Betriebsunfall der Geschichte definiert, bedient sich revisionistischer Argumentationsmuster, die den Naziterror verharmlosen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden. „Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Und die CDU-Spitze muss klarstellen, dass sie diese Einstellung nicht teilt.“
Auch die Forderung nach „Eindeutschung“ von Zuwanderern sei nicht akzeptabel. „Eine solche Forderung konterkariert das gemeinsame Bestreben, auf Dauer hier lebende Ausländer zu integrieren, ohne ihnen die kulturelle Identität zu nehmen.“
Kahl kritisierte, dass Baring die unsägliche, antisemitische Rede des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gerechtfertigt habe. „Kaum ruft die CDU einen Rechtsausleger zur Ordnung – bei Herrn Irmer hat sie diese Größe ja nicht aufgebracht – bestellt Herr Wagner einen Redner, der die notwendige Distanz vermissen lässt. Dahinter steht politisches Kalkül, den äußerst rechten Rand, den Stahlhelm-Flügel der hessischen CDU zu hegen und zu pflegen.“
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