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Ladenschluss

Landtag

SPD sieht Missachtung des Parlaments bei Ladenschluss und der Einmalzahlung für Beamte

Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, systematisch die Rechte des Parlaments zu missachten. So habe der Staatssekretär im Sozialministerium bereits im Oktober - lange vor der Verabschiedung des neuen Ladenschlussgesetzes - die Regierungspräsidien angewiesen, ab 1. Dezember nach diesem Gesetz zu verfahren, selbst wenn es bis dahin nicht in Kraft getreten sei. Und Innenminister Bouffier habe die Einmalzahlung an Beamte angewiesen, bevor der Landtag diese Regelung beschlossen habe.

„Die Beschlussfassung über Gesetze scheint die Landesregierung nur noch als lästige Formalie zu betrachten. Der Landtag wird zum Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden.

„Seit 1999 beobachten wir, wie wichtige Gesetze immer häufiger im Schweinsgalopp durchgepaukt werden. Jetzt verzichtet die Landesregierung auch noch darauf, wenigstens formal die Abläufe einzuhalten und macht sich zum Vormund des Parlaments“, sagte Kahl weiter.

Die CDU-Fraktion lasse das alles zu und erweise damit dem Parlamentarismus einen Bärendienst. „Das grenzt schon an Selbstaufgabe. Die SPD-Fraktion ist dazu nicht bereit und besteht auf geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren.“

 
Veröffentlicht am 24.11.2006
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