MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Landesregierung erfüllt SPD-Forderung zum Kommunalen Finanzausgleich

Landtag

„Mit der Ankündigung, den hessischen Kommunen den ihnen zustehenden Anteil aus den Steuermehreinnahmen bereits 2007 auszuzahlen, erfüllt die Landesregierung eine unserer wesentlichen finanzpolitischen Forderungen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl. Breits zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2007 habe die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen den Kommunen nicht vorzuenthalten.

Den Städten, Gemeinden und Landkreisen stünden damit etwa 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung, alleine 75 Millionen als nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen, sagte Kahl.

„Wäre es nach der Landesregierung gegangen, hätten die Städte und Gemeinden erst in zwei Jahren bei der so genannten Spitzabrechnung den ihnen zustehenden Anteil erhalten. Mit der Umsetzung unseres Antrages profitiert die kommunale Familie bereits im kommenden Jahr von der überaus günstigen Steuerentwicklung des Landes“, so Kahl abschließend.

 
Veröffentlicht am 12.12.2006
« Reinhard Kahl fordert fairen Wettbewerb statt hessischen Sonderweg bei der Ausschreibungspraxis im ÖPNV .
Ladenschluss »